EU-Kommissar: Regierung bleibt zugeknöpft

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„Wir diskutieren derzeit über Ressorts, nicht über Personen“, sagt Vizekanzler Pröll. Entschieden werde gemeinsam mit Kommissionschef Barroso. Die Koalition einigt sich auf ein Kandidaten-Hearing.

Die Regierungsspitze gibt sich am Dienstag nach dem Ministerrat weiter bedeckt zur Frage der künftigen Besetzung des EU-Kommissars. VP-Vizekanzler Josef Pröll erklärt, diese Frage werde zwischen SP-Bundeskanzler Werner Faymann, Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso und ihm selbst zu besprechen sein. Die Bundesregierung diskutiere mit Barroso nicht über Personen, sondern über die Ressorts.

Zuerst Ressort-, dann Personalwahl

Abhängig von der Ressortvergabe werde Österreich gemeinsam mit Barroso dann die Frage der Person behandeln, meint Pröll. Der neben der derzeitigen EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer genannte VP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn erklärte, er breche sich über derartiges derzeit nicht den Kopf. "Ich gehe davon aus, dass ich nächstes Jahr die Wiener Wahl schlage", sagt der Wiener ÖVP-Chef zu den Spekulationen.

Anhörung im Parlament

Auf wen auch immer sich die Koalition letztlich als österreichischen EU-Kommissar einigt, er kann sich einem Hearing im österreichischen Parlament stellen, bevor er den Weg nach Brüssel antreten können. Die Klubs der Koalition haben sich nach Auskunft aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) darauf geeinigt, dass es eine Aussprache mit dem Kandidaten auf freiwilliger Basis geben soll. Die Opposition habe laut Prammer dem Grundsatz zugestimmt.

Dieses Hearing soll nach der Nominierung durch die Bundesregierung stattfinden, aber noch bevor der Hauptausschuss der Entsendung die Zustimmung gibt.

Grüne und Karas wollen mehr

Für die Grünen und ihre Chefin geht diese Anhörung jedoch nicht weit genug: Eva Glawischnig fordert drei Kandidaten für das Hearing. Der Kandidat solle laut Glawischnig dann im  parlamentarischen Hauptausschuss bestimmt werden.

Der ÖVP-Europa-Abgeordnete Othmar Karas freut sich über den Vorstoß der Koalition. Er macht aber keinen Hehl daraus, dass er sich einen solchen Prozess ursprünglich noch offener gewünscht hatte und nicht erst nach der Nominierung durch die Bundesregierung. "Es darf ruhig ein bisschen mehr sein", sagt Karas.

Europäisches Parlament entscheidet

Sind die nationalen Hürden überwunden, muss auch noch die europäische Abgeordnetenschaft überzeugt werden. Bei der Bestellung der letzten Kommission wurde auf Druck der Europaabgeordneten der designierte italienische EU-Kommissar Rocco Buttiglione in letzter Minute noch ausgetauscht. Er war wegen äußerst konservativer Aussagen zum Thema Homosexualität bei den Mandataren in Ungnade gefallen.

(APA/Red.)

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