Die Regierung fixiert eine Aufstockung der Planstellen für 2017. Mit diesem Abschiedsgeschenk für Neugebauer kam Bundeskanzler Kern zum Beamtengewerkschaftstag.
Ich freue mich, dass die Schotten hier sind.“ Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nahm die Dudelsack-Klänge der Vienna Pipers bei der Eröffnung des Bundestages der Beamtengewerkschaft am Dienstag als gutes Omen für seine heutige Budgetrede im Parlament. Weil über den Voranschlag 2017 schon soviel in den Medien stehe, fragte er, ob er die Rede zur Präsentation der Zahlen überhaupt noch halten müsse.
Da wusste er allerdings noch nicht, dass nach ihm Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern noch einen Zipfel des Geheimnisses um das Budget 2017 lüften würde. Denn der Regierungschef hatte dem scheidenden Langzeit-Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, und den Hunderten Delegierten ein besonderes Abschiedsgeschenk mit in das Wiener Austria Center gebracht. Wegen der zusätzlichen Herausforderungen bei Sicherheit, Bildung und am Arbeitsmarkt werde die Zahl der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes 2017 aufgestockt, kündigte Kern bei seiner Begrüßungsrede an. Da nahmen die Beamtenvertreter gern geduldig in Kauf, dass sich die Eröffnung fast eine halbe Stunde verzögerte, weil der Bundeskanzler im Stau steckte.
Die Details gab Kern freilich bei seinem Auftritt nicht preis. Die Zahlen über die Aufstockung liegen der „Presse“jedoch aus dem Stellenplan des Kanzleramtes, in dem Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) für die den öffentlichen Dienst zuständig ist, vor. Demnach ist im Personalplan 2017 für den Bundesdienst eine Aufstockung um insgesamt 1258 Planstellen vorgesehen. Die Zahl wird von 137.277 Posten im heurigen Jahr auf 138.535 Planstellen im kommenden Jahr erhöht.
Mehr Polizisten und Lehrer
In Grundzügen finden sich die Aufstockungen bereits in dem bis zum Jahr 2020 beschlossenen Finanzrahmen. Dabei liegt ein Schwerpunkt im Bereich der Sicherheit, wo längerfristig 900 Planstellen dazukommen. Davon sind 250 Planstellen zur Beschleunigung der Asylverfahren für das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl reserviert, 650 für die Exekutive. Jeweils 350 weitere Planstellen sollen 2018 und 2019 folgen.
419 weitere Planstellen sind im Bildungsressort vorgesehen, davon 355 Planstellen für Lehrer. Zur Beschleunigung der Verfahren im Bundesverwaltungsgericht sind zusätzlich 60 Posten geplant. Bei der Justizwache in den Haftanstalten soll das Personal um 37 Posten erhöht werden. Mehr Planstellen soll es ferner im Verkehrsressort (Verkehrssicherheitsbehörde) sowie im Agrarressort (Lawinenverbauung, Lehrer an landwirtschaftlichen Schulen) geben. Mit Einsparungen bleibt es bei insgesamt plus 1258.
Beim Gewerkschaftstag war die fast vollzählige versammelte Regierung auffällig um Gunst und Verständnis im öffentlichen Dienst bemüht. Neugebauer verwies mit Blick auf Wahlen demonstrativ darauf, dass zur Viertelmillion Mitglieder der Beamtengewerkschaft noch die Angehörigen kämen.
Kern nützte die Gelegenheit, um klar dem Slogan von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel „mehr privat, weniger Staat“ abzuschwören. Tags zuvor war er vor den roten Beamtengewerkschaftern sogar über diese „Vulgär-Ökonomie“ hergezogen. Kerns Credo vom „pragmatischen Miteinander“ klang in den Ohren der Beamtenvertreter schon besser: „Wir brauchen einen Staat, der so stark ist wie nötig und so schlank wie möglich.“ Allerdings müsse auch mit Ländern und Gemeinden über die effiziente Organisation der Verwaltung geredet werden.
Finanzminister Schelling (Vizekanzler Reinhold Mitterlehner war wegen der Sponsionsfeier seiner Tochter entschuldigt) nahm die Regierung bei der Entbürokratisierung in die Pflicht. Den Beamten soll der Vollzug erleichtert werden. Sein Hauptappell für einen „großen Wurf“ beim neuen Dienstrecht richtete sich hingegen schon an Neugebauers Nachfolger Norbert Schnedl.
Noch eine Warnung
Neugebauer vernahm die Schalmeientöne, traut diesen aber nicht blind. „Alle wollen einen starken Staat, aber kosten soll er wenig. Das wird nicht gehen“, donnerte er in den Saal. Als Beispiel nannte er das Informationsfreiheitsgesetz, das das Amtsgeheimnis ablösen soll. Es sei eine „Chuzpe“, dass bei mehr Information nicht mehr Personalaufwand vorgesehen sei: „Das eine geht ohne das andere nicht.“
Da war Neugebauer noch einmal in seiner Paraderolle des beinharten Beamtenvertreters. Freilich hatte Kern ihn schon zuvor gelobt: Ein „harter Knochen“ zu sein, sei eine Sache. Die andere Seite sei, er sei damit auch ein „starker Partner“ mit Handschlagqualität.
(APA)
