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Das aufgeschobene Burkaverbot

Vollverschleierung wird auch künftig in Österreich im öffentlichen Raum erlaubt sein.
Vollverschleierung wird auch künftig in Österreich im öffentlichen Raum erlaubt sein.(c) APA/Frank Leonhardt
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Das für Mittwoch geplante Integrationspaket liegt vorerst auf Eis. Zu groß sind die Differenzen zwischen Staatssekretärin Duzdar und Minister Kurz.

Wien. Es ist gerade einmal fünf Wochen her. Die Schule hatte nach den Sommerferien in Wien soeben wieder begonnen, und die Koalition wollte gleichfalls in ein neues Arbeitsjahr starten. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) strich das traditionelle Post-Ministerrats-Duett mit seinem Vize, Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Und die Regierung gab sich selbst Arbeitsaufträge für die nächsten Monate. Termine für Beschlüsse, gefährlich genug, inklusive – fast wie damals, in den Zeiten von Schwarz-Blau. Aber das ist eine andere Geschichte.

Nun, in der Schule stehen mittlerweile die ersten Schularbeiten an. In der Regierung wiederum steht die erste Deadline an. Am Mittwoch sollte ein Integrationsgesetz beschlossen werden. Wurde vor gerade einmal fünf Wochen versprochen. Vielleicht dann doch einen Deut zu vollmundig, wie sich in den letzten Stunden der Verhandlungen am Dienstag abzeichnete. Am Abend stand dann nach der Koordinationssitzung der Regierung fest, daraus wird nichts. Das Paket wird verschoben. Offizielle Begründung: Man wolle sich auf das Budget 2017 konzentrieren. Zu groß sind die – wie betont wird, ausschließlich inhaltlichen – Differenzen zwischen den beiden Hauptverhandlern, den Thirtysomethings Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Kein Kompromiss, kein Gesetz

Das angekündigte Integrationsgesetz wird vorest nicht einmal zu einem Zwischenbericht schrumpfen. Ursprünglich war geplant, darin unverbindlich darzustellen, was in diesem Bereich bisher geschah und was es noch abzuarbeiten gibt (also einiges).

Vorerst abgeblitzt ist Kurz mit seiner Forderung nach der Einführung eines Vollverschleierungsverbots (in der politischen Debatte auch verkürzt als Burkaverbot bezeichnet). Kurz will aber bei dem Thema nicht locker lassen. Vollverschleierung verhindere Integration und sei „Symbol einer Gegengesellschaft“, so die ursprüngliche Argumentation des ÖVP-Ministers für ein derartiges Vorhaben. Die Gegenargumentation von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler: Von einem derartigen Verschleierungsverbot betroffene Frauen könnten dann künftig überhaupt nicht mehr den privaten häuslichen Bereich verlassen.

Mindestens ebenso groß sind die Bedenken der SPÖ gegen die sogenannten Ein-Euro-Jobs. Der für Integration zuständige Minister Kurz will jene, die bereits in Österreich Asyl erhalten haben und die Mindestsicherung ausbezahlt bekommen, zur Aufnahme einer gemeinnützigen Arbeit verpflichten. Als Beispiel dafür dient ihm Deutschland. Über die Höhe des Stundenlohns gibt es nicht nur zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP Differenzen. Innenminister Wolfgang Sobotkas (ÖVP) Vorschlag von 2,5 Euro stieß bei der SPÖ auf barsche Ablehnung („obszön“, © Kanzleramtsminister Thomas Drozda). Die Flüchtlingsreferenten der Bundesländer haben sich für fünf Euro ausgesprochen.

Darüber hinaus sorgt ein weiterer Wunsch für bisher unüberwindbare Differenzen zwischen Kurz und Duzdar: Personen, die sich weigern, eine derartige Tätigkeit aufzunehmen, sollte die Mindestsicherung gekürzt werden, so der Plan des ÖVP-Ressortchefs.

Daneben waren als Teile des Integrationsgesetzes außerdem ein Koranverteilungsverbot durch Salafisten sowie bundesweite Sanktionen vorgesehen, wenn Migranten nicht, wie vorgesehen, an Deutsch- und Wertekursen teilnehmen.

 

Die nächste Frist

Nochmals kurz zurück zu dem eingangs erwähnten, am 6. September selbst erstellten Arbeitsprogramm. An dessen Einhaltung wird das Gelingen der Koalition unter der Führung Christian Kerns zu bemessen sein. Bereits nächste Woche läuft die nächste Frist ab. Am Dienstag soll die Reformgruppe Bildung ihre Ideen vorstellen und im Ministerrat absegnen lassen. Die Verhandlungen sind im Gange.

AUF EINEN BLICK

Streitthema Integration. Der eine ist gerade erst 30, die andere 38 Jahre alt: Innenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ). Die beiden haben bis zuletzt das Integrationsgesetz verhandelt, das laut Plänen der Regierung heute, Mittwoch, im Ministerrat beschlossen werden sollte. Inhalte: Burkaverbot, gemeinnützige Arbeit für Asylanten, Sanktionen bei Nicht-besuchen von Deutschkursen. Erfolgschancen: sehr gering. [ Fotos. APA, Fabry ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2016)