Kern verteidigt Merkel gegen Kritik von Kurz

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Den Satz "Wir schaffen das" hält Österreichs Kanzler mittlerweile für überholt. Er nützte die Bühne, die ihm „Bild“ geboten hatte, um die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, gegen Kurz zu verteidigen.

Berlin. Am Dienstag tauchte erneut ein österreichischer Politiker in einer deutschen Zeitung auf. Dieses Mal aber nicht Außenminister Sebastian Kurz, sondern der Kanzler höchstpersönlich. Christian Kern nützte die Bühne, die ihm „Bild“ geboten hatte, um die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, gegen Kurz zu verteidigen.

Er teile die Kritik des Außenministers nicht, sagte Kern. Kurz hatte Merkels (Willkommens-)Ansatz in der Flüchtlingspolitik wiederholt kritisiert, zuletzt den Plan, jeden Monat Hunderte Migranten aus Italien und Griechenland in das Land zu holen. Das ermutige nur noch mehr Menschen, nach Europa zu kommen. Auch die von Merkel gewünschten Flüchtlingsquoten innerhalb der EU lehnt Kurz ab. Er will einen besseren Schutz der Außengrenzen, „um illegale Migration zu unterbinden“.

Richtig sei, dass die Flüchtlingsverteilung nur langfristig funktionieren werde, sagte Kern. Aber er sei Merkel dankbar für das Abkommen mit der Türkei. „Ohne diese Vereinbarung wären heuer viel, viel mehr Menschen über die Balkanroute gekommen.“ Nach Österreich und nach Deutschland. Der Deal sieht vor, dass die Türkei Flüchtlinge zurücknimmt, die illegal in Griechenland eingereist sind.

Kerns Rat: Nicht mit der AfD

Merkels berühmter Satz – „Wir schaffen das“ – hat sich für Kern aber überlebt. Er sei im Sommer 2015 gesagt worden, als Tausende Flüchtlinge in Ungarn festsaßen. Inzwischen habe Deutschland 12.000 Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt.

Einen Aufschwung der AfD – ähnlich dem der FPÖ in Österreich – hält der Kanzler in Deutschland für möglich. Vordergründig wegen der Flüchtlinge. Aber hinter dem Wahlverhalten vieler Protestwähler verberge sich die Angst, dass es den eigenen Kindern einmal schlechter gehen werde. Sein Rat an Merkel: Rechtspopulistische Parteien sollten nicht an der Regierung beteiligt werden. (pri)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2016)

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