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Tausche "klares Profil" gegen Pläne für die Obergrenze

(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Klubchef Reinhold Lopatka lud Vertreter der CSU nach Wien. Die bayrische Partei will auch in Deutschland eine Maximalzahl für Flüchtlinge.

Wien. Es gibt Dinge an der ÖVP, die bewundert die CSU. Ihre strikte strikte Linie beim Flüchtlingsthema zum Beispiel. Oder vielmehr die Tatsache, dass sie zur Koalitionslinie wurde: Schließlich werden heuer nicht mehr als 37.500 Asylverfahren in Österreich zugelassen. Auch für die kommenden drei Jahre wurde eine Obergrenze definiert.

Es gibt aber auch Dinge an der CSU, die die ÖVP bewundert: dass die Christlich-Soziale Union in Bayern die absolute Mandatsmehrheit hält, um nur eines zu nennen. 47,7 Prozent erhielt die CDU-Schwesterpartei bei der vergangenen Wahl 2013.

Und: In Bayern gibt es noch dazu eine niedrigere Arbeitslosenquote als in Österreich – sowie seit zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung. Am Dienstag wollten die einen von den anderen lernen: ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka lud eine Delegation der CSU nach Wien ins Parlament. Und dabei ging es vor allem um das Thema Asyl: Deutschland habe bereits tiefe Einschnitte bei Sozialleistungen für Flüchtlinge beschlossen. „Das haben wir noch nicht geschafft“, sagt Lopatka.

Die Landesgruppenchefin der CSU, Gerda Hasselfeldt, informierte sich im Gegenzug über die Obergrenze: Eine solche Begrenzung würde sie sich auch in Deutschland wünschen, nur: Die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel will bei diesen Plänen nicht mitziehen. „Wir sind uns zwar einig, dass wir die Flüchtlingszahlen reduzieren müssen“, sagt Hasselfeldt. Bei der Einführung einer Obergrenze gebe es aber noch einige Diskussionen in den Schwesterparteien.

Was die Maximalzahl an Flüchtlingen angeht, würde Hasselfeldt sogar im Verhältnis restriktiver als Österreich in diesem Jahr vorgehen: Bei 200.000 Flüchtlingen sollte ihrer Meinung nach im kommenden Jahr Schluss sein. Ob sie sich auch bei der Notverordnung ein Beispiel an Österreich nehmen würde? SPÖ und ÖVP planen immerhin, im Ernstfall Asylanträge direkt an der Grenze abzuweisen. Hier ist Hasselfeldt noch vorsichtig. Sie treffe bei ihrem Wien-Besuch zwar auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Aber: „Es gibt noch keinen Anlass, über eine Notverordnung zu sprechen.“

 

„CSU trifft Lebensnerv“

Und was nimmt Reinhold Lopatka von diesem Treffen mit? „Die CSU hat ein klares Profil, eine klare Identität.“ Sie treffe damit den Lebensnerv der Bayern – und zwar besser als andere. Hierzulande „gelingt das zwar so manchem Landeshauptmann“, aber nicht jedem. „So gesehen kann ich tatsächlich etwas lernen.“ (ib)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2016)