Der G-20-Gipfel ab 24. August steht im Zeichen der Folgen der Finanzkrise, von Manager-Boni bis Tobin-Tax. Hier die wichtigsten Themen des Treffens der Spitzenpolitiker.
Zum dritten Mal binnen eines Jahres treffen sich die Staats-und Regierungschefs der G-20 am Donnerstag und Freitag zu Krisenberatungen. Auf dem Gipfel in Pittsburgh im Nordosten der USA wollen sie sich bei strittigen Themen wie Manager-Prämien, Finanzmarktreformen und Klimaschutz abstimmen.
Die wichtigsten Themen im Überblick:
- Manager-Prämien
Die G-20-Chefs wissen, dass die Bonuszahlungen an Bankmanager ihre Bürger daheim am meisten verärgern. Die EU will Regelungen durchsetzen, dass Boni "in einem angemessenen Verhältnis zu den festen Vergütungen" stehen und "garantierte Bonuszahlungen vermieden werden". Bei Gewinneinbrüchen sollen Prämien gestrichen werden können. Die Forderung nach einer festen Obergrenze dürfte am Widerstand der USA scheitern, doch will auch US-Präsident Obama eine Vereinbarung zur Begrenzung der Prämien. In der Stoßrichtung sind sich die G-20-Länder einig, Pittsburgh soll die Details regeln. - Finanzmarktreformen
Um eine Wiederholung der Krise zu verhindern, fordern Europäer und die USA strengere Regeln für die Eigenkapitalausstattung von Banken. Die EU will andere Länder drängen, sich europäischen Regeln ("Basel II") zu unterwerfen. Damit soll das Risiko massiver Kreditausfälle und neuer staatlicher Rettungsaktionen gemindert werden. Zudem sollen die G-20-Staaten die Aufsicht über systemisch wichtige Finanzinstitute verstärken. Die USA zielen in die gleiche Richtung, Streit gibt es noch um Details - etwa in der Frage, welche Art von Kapital als Eigenkapital angerechnet werden kann. - Exit-Strategien
Um die Folgen der Finanzkrise abzufedern, haben die G-20-Länder Billionen von Euro in die Märkte gepumpt und die Zinsen auf ein Rekordtief gesenkt. Auf dem G-20-Gipfel soll über koordinierte Ausstiegsszenarien beraten werden, um die Finanzmittel wieder vom Markt abzuziehen - andernfalls kann der Überschuss an Liquidität die Inflation anheizen. Vor allem Länder wie Deutschland und Japan fordern Pläne für einen Ausstieg. Der Haken: Wird das Geld zu früh abgezogen, droht ein Rückfall in die Rezession. Erfolgt dies zu spät, könnten die Preise nach oben schießen. - Steuer auf Finanztransaktionen
Die von Deutschland geforderte Steuer auf Finanz-Transaktionen dürfte in Pittsburgh allenfalls am Rande eine Rolle spielen. Deutschland hat sich damit nicht einmal in der EU durchsetzen können: Länder wie Österreich und Frankreich unterstützen eine solche Abgabe, Großbritannien und der schwedische EU-Vorsitz halten sie dagegen international für nicht durchsetzbar. Die SPD fordert notfalls einen deutschen Alleingang, um Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Wirtschaftskrise zu beteiligen. - Klimaschutz
Vor allem die Europäer wollen den G-20-Gipfel zum Forum für Fortschritte bei den Verhandlungen für ein umfassendes Klimaschutzabkommen im dänischen Kopenhagen im Dezember machen. Große Unterstützung dafür kommt von der neuen japanischen Regierung. Schwellenländer wie Indien und China hingegen äußern Zweifel, ob der Klimaschutz beim G-20-Gipfel überhaupt eine Rolle spielen sollte. Und den USA sind hier praktisch die Hände gebunden: Obama will ein Abkommen, allerdings hat der Kongress die Beratungen über ein Klimaschutzgesetz wegen der großen Widerstände auf kommendes Jahr vertagt.
"Boni-Diskussion nur Show"
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat der Politik in der Debatte über die Lehren aus der Finanzkrise Populismus vorgeworfen. Die Diskussion über Bonuszahlungen für Bankmanager sei überwiegend Show und lenke von wichtigeren Fragen ab, sagte der Würzburger Wirtschaftswissenschaftler vor dem G-20-Treffen in Pittsburgh der "Welt" vom Dienstag. "Die Höhe der Boni ist völlig unproblematisch." Wichtig sei nur, dass die Zahlungen nicht mehr von kurzfristigen Ergebnissen abhingen.
"Das bedauerliche ist, dass dieses populistische Riesenthema auch in Pittsburgh von den eigentlich wichtigen Problemen ablenken wird, zum Beispiel von einer grundlegenden Veränderung des Ratingwesens", sagte Bofinger. Ähnlich sehe es bei den Plänen für ein zentrales Verzeichnis der Schulden von Banken, Fonds und Investoren aus: "Beim Thema Kreditregister tut sich überhaupt nichts. Dabei ist es doch für das gesamte Finanzsystem von ungeheurer Bedeutung zu wissen, wo sich Kredite klumpen." Nur damit ließen sich größere Schieflagen einzelner Marktteilnehmer bereits im Vorfeld erkennen und abwenden, sagte Bofinger. Richtig und wichtig seien dagegen die Überlegungen der G-20 zu den Eigenkapitalvorschriften der Banken.
Brown offen für Tobin-Tax
Kurz vor dem G-20-Gipfel hat sich der britische Premierminister Gordon Brown offen für Deutschlands und Frankreichs Forderung nach einer Finanzmarktsteuer gezeigt. Eine solche Steuer solle geprüft werden, sie bedürfe aber mehrerer Vorbedingungen, sagte Brown am Montagabend in London. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mahnte harte Konsequenzen aus der internationalen Finanzkrise an.
Eine weltweite Finanzmarktsteuer zur Verringerung von risikoreichen Geschäften sei es "wert", geprüft zu werden, sagte Brown in einem Gespräch mit mehreren Journalisten, dessen Inhalt erst am Dienstag veröffentlicht wurde. Zunächst müsse aber die internationale Zusammenarbeit in der Finanzmarktpolitik verstärkt werden. Jedes größere Land müsse sich daran beteiligen "und da sind wir noch nicht", sagte Brown. Zudem forderte er zunächst erfolgreiche Maßnahmen gegen Steuerparadiese.
(Ag. )