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Türkei: Parlament stimmt Verlängerung des Ausnahmezustands zu

Türkische Bereitschaftspolizisten.
Türkische Bereitschaftspolizisten.APA/AFP/ADEM ALTAN
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Erdogan kann weitere 90 Tage per Notstandsdekret regieren. Ankara entließ weitere 233 Armeeangehörige unehrenhaft aus dem Dienst.

Das türkische Parlament hat einer Verlängerung des Ausnahmezustands um 90 Tage zugestimmt. Eine Mehrheit von Abgeordneten aus der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP stimmten am Dienstagabend dafür, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Dabei handelte es sich um eine Formsache, mit der ein entsprechender Kabinettsbeschluss von Anfang Oktober absegnet wurde.

Die regierende AKP war nicht auf die Stimmen der MHP angewiesen, da sie im Parlament über eine ausreichende Mehrheit verfügt. Die CHP, die größte Oppositionspartei, und die pro-kurdische HDP stimmten gegen die Verlängerung.

Insgesamt 3939 Armeeangehörige entlassen

Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängte Ausnahmezustand war am 21. Juli für 90 Tage in Kraft getreten. Er sollte am 18. Oktober enden. Der Ausnahmezustand ermöglicht es dem Staatschef, per Notstandsdekret zu regieren. Die Verlängerung wird durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam. Der Ausnahmezustand wird nun voraussichtlich am 15. Jänner enden.

Fast drei Monate nach dem Putschversuch sind nun 233 weitere Angehörige der türkischen Streitkräfte unehrenhaft aus dem Dienst entlassen worden. Darunter seien 158 Offiziere, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch. Damit steige die Gesamtzahl der nach dem Putschversuch vom 15. Juli entlassenen Armeeangehörigen auf 3939.

Die Türkei macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich und fordert dessen Auslieferung. Seit Wochen gehen die türkischen Behörden gegen mutmaßliche Unterstützer, aber auch gegen Oppositionelle vor.

(APA/dpa)