Der neue Vorsitzende der GÖD, Norbert Schnedl, macht sich für 3,5-Tage-Woche stark. Er drängt auf ein einheitliches Dienstrecht - höhere Einstiegsgehälter sind aber Bedingung.
Die Presse: Überrascht über Ihre Wahl mit 96,6 Prozent?
Norbert Schnedl: Das ist ein überwältigendes Ergebnis, mit dem ich in dieser Höhe nicht gerechnet habe. Das ist ein Zeichen der Geschlossenheit, das uns bei künftigen Verhandlungen sehr unterstützen wird.
Ist das für Sie der Auftrag, konsequent die bisherige Linie fortzusetzen?
So ist das. Es wäre Unsinn, wenn man eine erfolgreiche Linie änderte.
Ihr Vorgänger, Fritz Neugebauer, bleibt im Vorstand. Ist er jetzt der Aufpasser für Sie?
Nein, überhaupt nicht. Wir sind froh und dankbar, dass Fritz Neugebauer mit seiner großen Erfahrung weiterhin im Team zur Verfügung steht.
Die Regierung hat für das kommende Jahr nun 1258 zusätzliche Planposten zugesagt, bis 2020 sollen es rund 3000 sein. Die Mission der Gewerkschaft – keine Personaleinsparungen – ist somit schon erfüllt.
Es ist ein wichtiger erster Schritt. dass hier die Regierung Akzente gesetzt hat.
Aber Sie wollen mehr?
Wir haben erstens eine große Pensionierungswelle vor uns, zweitens steigen die Anforderungen an den öffentlichen Dienst kontinuierlich. Wir haben in den Bundesministerien Hunderte Leiharbeiter im Einsatz. Da erwarte ich mir schon, dass die Planposten so erhöht werden, dass diese Kollegen in den öffentlichen Dienst übernommen werden. Wir werden überall mehr Personal brauchen. Ich nenne nur ein Beispiel: Im Bildungsbereich fehlt uns Unterstützungspersonal in einer beträchtlichen Größenordnung. Nimmt man den OECD-Schnitt her, dann sind das allein in diesem Bereich etwa 13.500 Mitarbeiter, die fehlen.
Glauben Sie, dass in der Bevölkerung Verständnis für derartige Forderungen herrscht?
Ich glaube schon, dass die Bevölkerung erkannt hat, dass der öffentliche Dienst ein stabiler Faktor der Republik ist. Es wurde die Migrations- und Flüchtlingskrise bisher von den öffentlich Bediensteten hervorragend bewältigt. So gesehen denke ich, dass der Wert des öffentlichen Dienstes breite Zustimmung hat.
Sehen Sie auch Einsparmöglichkeiten?
Wir haben viele Reformmaßnahmen, die sinnvoll sind, mitgetragen. Aber Ziel einer Reform muss immer sein, dass wir einen besseren öffentlichen Dienst bekommen, nicht einen billigeren. Der Fokus muss ganz klar bei der Qualität liegen. Aber mit einer Staatsreform, bei der man die Kompetenzen entflechtet, wären durchaus Synergieeffekte zu erzielen. Das ist aber eine politische Frage und auch eine Machtfrage, die dahinterliegen, zwischen den Bundesländern und dem Bund. Es ist auch eine Aufgabenreform überfällig, bei der man Aufgaben streicht, die man nicht mehr braucht.
Finanzminister Schelling hat Sie persönlich zu einem großen Wurf bei einem neuen Dienstrecht aufgerufen. Welche Bedingungen stellt die Beamtengewerkschaft dafür?
Dem ist im Leitantrag ein ganzes Kapitel gewidmet. Wir wollen ein neues, einheitliches Recht für Vertragsbedienstete und Beamte, damit die Rahmenbedingungen für diese beiden Gruppen gleich sind. Ein unabdingbarer Bestandteil ist eine Besoldungsreform. Diese sollte zum Inhalt haben, dass man die Gehaltskurve etwas kippt bei einer gleichbleibenden Aktiv-Lebensverdienstsumme. Das heißt, man hat am Anfang etwas höhere Gehälter und flacht sie später etwas ab.
Ohne höhere Einstiegsgehälter keine Dienstrechtsreform?
Das ist ein integraler Bestandteil. das haben einige Bundesländer bereits umgesetzt.
Sie wollen auch über die Arbeitszeit diskutieren. Soll der öffentliche Dienst künftig weniger als 40 Stunden pro Woche arbeiten?
Das kann in der Perspektive eine Möglichkeit sein. Die Digitalisierung wird nicht nur im privaten, sondern genauso auch im öffentlichen Bereich Tätigkeiten übernehmen. Das führt dazu, dass man die Arbeitszeitfrage neu bewerten muss. Die technische Entwicklung soll nicht nur den Arbeitgebern zugutekommen, sondern es müssen alle davon profitieren. Nicht heute, aber mittelfristig wird sich daher die Arbeitszeitfrage stellen. Da ist eine Reduzierung insgesamt deswegen angebracht, weil weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen werden und die Arbeit, die vorhanden ist, gerechter verteilt wird. Das ist ein legitimes Ziel. Und da ist die 3,5-Tage-Woche eine Option.
Und mittelfristig ist eine kürzere Arbeitszeit das Ziel?
Das stimmt.
