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Kreml im Kriegsmodus: Syrien-Krise belastet Verhältnis zu Europa

(c) APA/AFP/OZAN KOSE
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Mehrere EU-Politiker fordern neue Sanktionen gegen Russland. Die Debatte wird wohl den EU-Gipfel am 20. und 21. Oktober überschatten. Moskau kündigt indes Treffen mit Kerry an.

London/Berlin/Wien. Konservative Politiker gelten üblicherweise nicht als Freunde von Straßenprotesten. Umso größer war das Erstaunen, als der britische Außenminister, Boris Johnson, am Dienstagabend vor dem Londoner Unterhaus in einer Diskussion über die Lage im Kriegsland Syrien sagte: „Ich würde mit Sicherheit gern Demonstrationen vor der russischen Botschaft sehen.“ Johnson warf Russland Luftangriffe auf Zivilisten in Aleppo vor und warnte: „Diese große Nation ist in Gefahr, zu einem Pariastaat zu werden.“

Johnsons Aufruf zum Aktionismus sorgte nicht nur für Verärgerung in Moskau, das London „russenfeindliche Hysterie“ vorwarf. Er konnte auch nicht über die Plan- und Ziellosigkeit der britischen Politik in Syrien hinwegtäuschen. Nicht viel anders verhält es sich mit Russland. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind seit Jahren gespannt: London verlangt – vergeblich – die Auslieferung der mutmaßlichen Mörder des 2006 im britischen Exil ermordeten Ex-Agenten Alexander Litwinenko. Moskau sieht mit Missfallen, wie London nicht nur die Lieblingsmetropole russischer Oligarchen, sondern auch Zufluchtsort für Regimekritiker geworden ist.

 

Farage sympathisiert mit Putin

Nicht vergessen hat man in Großbritannien die Sympathien Moskaus für den Brexit. Unmittelbar nach der Entscheidung bot Russlands Präsident, Wladimir Putin, eine „konstruktive Zusammenarbeit“ an. Anfang August kam es zum ersten Telefonat zwischen Putin und der britischen Premierministerin, Theresa May, in dem sich beide „unzufrieden mit dem aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen“ zeigten. Seit der Verschärfung der Syrien-Krise positioniert sich London aber erneut als führender Kritiker.

Obwohl prominente Brexit-Verfechter wie der populistische Politiker Nigel Farage offen ihre Bewunderung für den „starken Mann“ Putin zum Ausdruck bringen, kommen von der Regierung kaum substanzielle Signale. Die Erfahrungen der britischen Wirtschaft mit Investitionen in Russland seit den frühen 1990er-Jahren lassen nur wenig Hoffnung aufkommen, dass man hier eine Alternative zu EU-Märkten finden wird.

 

Trennlinien wie in der Ukraine-Krise

Doch nicht nur britische Politiker tun sich derzeit mit ihrer Beziehung zu Russland schwer. Auch innerhalb der EU zeichnet sich nach dem Zusammenbruch der Waffenruhe in Syrien im September, den neuerlichen schweren Luftangriffen auf Aleppo und dem Scheitern der Syrien-Resolutionen im UN–Sicherheitsrat ein Aufflammen der Debatte ab, wie am besten mit dem Kreml im Kriegsmodus umzugehen sei. Die Debatte erinnert an die Zerrissenheit Europas angesichts der russischen Intervention in der Ukraine und der Sinnhaftigkeit der Sanktionen. Die Argumente wiederholen sich: Muss der Dialog mit Moskau um jeden Preis aufrechterhalten werden? Oder kann der Westen durch Strafandrohung dem Faktenschaffen des Kreml Einhalt gebieten? Nun ist auch die Einführung von Sanktionen erneut im Gespräch. Als Befürworter gilt etwa die Pariser Regierung. Auch Schwedens Außenministerin, Margot Wallström, sprach sich gegenüber Spiegel Online für EU-Sanktionen gegen Russland aus. Sie warf Moskau Kriegsverbrechen vor und forderte, diese juristisch zu ahnden. In Deutschland verläuft die Sanktionsfront quer durch die Parteien.

Während der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, und EU-Abgeordneter Elmar Brok Konsequenzen für Moskau forderten, widersprachen ihnen mit dem Landeschef von Sachsen, Stanislaw Tillich, und Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten, Reiner Haseloff, zwei Parteikollegen. Wie SPD-Politiker sprachen sie sich dafür aus, Moskau mit diplomatischem Druck zur Wiederaufnahme von Gesprächen zu bewegen.

Am Samstag könnte in Lausanne ein weiterer Anlauf zur Entschärfung der Krise genommen werden: Wie ausgerechnet das russische Außenministerium meldet, soll dort ein Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem Kollegen Sergej Lawrow stattfinden. Die Sanktionendebatte ist damit noch nicht beendet. Sie wird wohl den EU-Gipfel am 20. und 21. Oktober überschatten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2016)