Einsparungspotenzial gebe es in der Verwaltung, bei Bildung und Gesundheit. Die Schulden müssten dringend reduziert werden – nicht zuletzt, um die Kosten der Überalterung zu finanzieren.
Wien (ag./red.). Angesichts der steigenden Staatsverschuldung legt der Internationale Währungsfonds (IWF) der österreichischen Regierung nahe, Pläne zur Schuldenreduktion zu entwerfen. Das geht aus einem Bericht hervor, der vom IWF angesichts der jährlich stattfindenden Beratungen mit Österreich erstellt wurde. Der IWF rechnet damit, dass Österreichs Wirtschaft ab dem kommenden Jahr erheblich schrumpfen und sich erst ab 2010 langsam wieder erholen wird.
Die Schulden müssten dringend reduziert werden – nicht zuletzt, um die Kosten der Überalterung zu finanzieren. Entsprechende Pläne sollten möglichst schnell erstellt werden, damit sie mit Beginn der Konjunkturerholung umgesetzt werden können. Da das Steuerniveau in Österreich relativ hoch sei, solle die Senkung der Ausgaben im Vordergrund stehen – gespart werden könnte in der Verwaltung, bei Pensionen und im Bildungs- und Gesundheitssystem.
Pröll: „Keine Steuerdebatte“
Der IWF meint, dass die Neuverschuldung Österreichs heuer auf 4,2Prozent und 2010 auf 5,6Prozent des BIP ansteigen wird. Die Staatsschulden könnten 2012 über 80Prozent des BIP betragen. Kritischer beurteilt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Lage. Laut ihrer Prognose könnte die Neuverschuldung 2010 auf über sechs Prozent des BIP steigen, während die Staatsverschuldung schon kommendes Jahr 80 Prozent erreichen dürfte. Auch die OECD empfiehlt Österreich, sich rasch mit der Reduktion der überschießenden Staatsschulden zu beschäftigen.
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) erklärte am Dienstag, dass der IWF Österreich für die Krisenbekämpfung ein gutes Zeugnis ausgestellt habe. Handlungsbedarf zum Abbau von Defiziten und Schulden sei aber gegeben. Einer Debatte über neue Steuern erteilte er erneut eine Abfuhr.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2009)