Obwohl das Budgetdefizit höher ist als vereinbart, wird die zweite Tranche ausbezahlt.
Wien (APA). Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist mit Rumänien handelseins geworden: Obwohl das ursprünglich erlaubte Budgetdefizit weit überschritten wird, kommt es zur Auszahlung der zweiten Tranche des vereinbarten Notkredits von knapp 13 Mrd. Euro. Konkret bewilligt wurden 1,85 Mrd. Euro, die bis zum bis 23. September ausbezahlt werden sollen.
Das Geld sei für die rumänische Notenbank und das Finanzministerium bestimmt, erklärte der Berater des rumänischen Notenbankchefs, Adrian Vasilescu. Gemeinsam mit der EU hatte der IWF dem Balkanstaat im Mai 2009 ein Darlehen von insgesamt fast 20 Mrd. Euro Kredit gewährt.
Nach Angaben von IWF-Berater Mihai Tanasescu hat Rumänien die wirtschaftlichen Bedingungen für den Kredit bisher erfüllt. Für heuer wurde das erlaubte Budgetdefizit wegen der schwierigen Wirtschaftslage von 4,6 auf 7,3 Prozent erhöht. Das BIP dürfte um acht bis 8,5 Prozent fallen. Deshalb müssten 2010 und 2011 die öffentlichen Ausgaben umgeschichtet und die Effizienz gesteigert werden. Der Balkanstaat hat sich verpflichtet, das Budgetdefizit bis 2011 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Nach Ansicht des IWF-Beraters ist das Finanzsystem Rumäniens „stark und lukrativ“.
Tilgung mit EU-Subventionen
Bisher hat Rumänien fünf Mrd. Euro vom IWF erhalten, um die Hartwährungsreserven der Notenbank aufzustocken. Der IWF-Kredit läuft über zwei Jahre und soll in acht Tranchen ausbezahlt werden. Notenbankchef Mugur Isarescu betonte, dass Rumänien die Mittel ohne Probleme zurückzahlen könne, weil dem Land aus den EU-Strukturfonds in den kommenden fünf Jahren 30 Mrd. Euro an Subventionen zustehen. Allein für heuer rechnet er mit neun Milliarden aus Brüssel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2009)