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Ja zu Ceta setzt Kern unter Druck

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GLOBAL 2000: Nächtliche CETA-Unterschriften-Übergabe an Bundeskanzler Kern(c) GLOBAL 2000 (Leonardo Ramirez Photography)
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Deutschland gibt grünes Licht für den Handelspakt. In Österreich könnte eine Zustimmung im SPÖ-Präsidium unter Vorbehalt erfolgen, sollten letzte Änderungen an der Zusatzerklärung noch fehlen.

Wien/Berlin. Das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) hat am Donnerstag einen wichtigen Stolperstein überwunden. Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge gegen Ceta zurückgewiesen und damit – unter Auflagen – den Weg für Deutschlands Unterschrift unter den Vertrag freigemacht. In Brüssel herrschte nach dem Gerichtsspruch Erleichterung, und auch der deutsche Bundeswirtschaftsminister, Sigmar Gabriel (SPD), nahm die Entscheidung positiv auf. Deutschland könne nun beim nächsten wichtigen Ceta-Termin, dem Handelsministerrat am kommenden Dienstag, zustimmen.

Durch die deutsche Entscheidung wächst auch der Druck auf Österreich. Immerhin hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) noch Donnerstagfrüh erklärt, dass der Spruch der deutschen Höchstrichter eine „wichtige Entscheidungsgrundlage“ für ihn sei. Ob die SPÖ ihrem Chef tatsächlich grünes Licht für Ceta gibt, wird sich aber erst bei der Präsidiumssitzung am heutigen Freitag zeigen. Als möglich galt, dass zwar eine „Richtungsentscheidung“ für Ja oder Nein im Präsidium getroffen wird, wobei Signale auf Zustimmung deuteten. Aber mit dem Vorbehalt, dass eine endgültige Entscheidung in der SPÖ erst gefällt wird, wenn letzte Details der Zusatzerklärung zum Handelspakt geklärt sind. Innerhalb der Bundesregierung würde dann der Sanktus mittels Umlaufbeschlusses erfolgen.

 

Bewegung in der Gewerkschaft

Jedenfalls sah man in der SPÖ durch das deutsche Urteil Bewegung in der Sache. Laut „Presse“-Information sollen sich die Ceta-kritischen roten Gewerkschafter (FSG), die mit ÖGB-Präsident Erich Foglar und FSG-Chef Wolfgang Katzian im SPÖ-Präsidium vertreten sind, zur Zustimmung unter Bedingungen durchringen. Zwar wurde betont, „es ist alles offen“. Aber das deutsche Urteil „geht in die richtige Richtung“. Aus der SPÖ Burgenland gab es ähnliche Signale: „Das könnte die Zustimmung bedeuten.“ Kärntens SPÖ-Landeshauptmann, Peter Kaiser, sah Kerns Linie bestätigt: „Wenn ein Gericht feststellt, dass nationales Recht einen Ausstieg ermöglichen muss, dann verändert das einiges.“

ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner begrüßte den Richterspruch in Karlsruhe. Er drängt nun zu einer positiven Entscheidung in Österreich. Die Grünen, die FPÖ, aber auch NGOs wie Greenpeace und Attac zeigten sich weiterhin kritisch.

Was ist für die SPÖ und Kern nach der deutschen Entscheidung wichtig, um zuzustimmen? Zum einen dürfte seine Partei angelehnt an das Urteil für Österreich eine Ausstiegsoption einfordern. Zum anderen macht Kern selbst eine Rechtsverbindlichkeit der ausgehandelten Zusatzerklärung zur Voraussetzung für ein Ja.

Diese Rechtsverbindlichkeit ist, wie der „Presse“ von Vertretern der EU-Kommission bestätigt wurde, kein Problem. Der Grund ist, dass der von Kern verlangte „Beipackzettel“ zum Ceta-Vertrag keine zusätzlichen Einschränkungen oder Regeln vorsieht. Er ist im Wesentlichen nur eine Zusammenfassung wichtiger Punkte des Vertrags in anderen Worten. Ein Beispiel: In der Klarstellung wird festgestellt, dass die Mitarbeit im gemischten Ausschuss, der sich mit einer Weiterentwicklung gemeinsamer Regeln beschäftigt, nur „freiwillig“ erfolgt. Im Vertrag heißt es: „Die Vertragsparteien können Aufgaben der Regulierungszusammenarbeit auf freiwilliger Basis in Angriff nehmen.“ Auch bei anderen wichtigen Punkten, wie der nationalen Autonomie bei öffentlichen Diensten (insbesondere bei Wasser), oder bei der Feststellung, dass Schiedsgerichte die im öffentlichen Interesse gefassten nationalen Entscheidungen nicht einschränken dürfen, gibt die Zusatzerklärung ebenfalls nur jene Regeln wieder, die im Vertrag verankert sind. Die Begeisterung zum „Beipackzettel“ hält sich denn auch bei Ceta-Skeptikern in Grenzen. Zuletzt hat auch der kanadische Rechtsprofessor Gus van Harten kritisiert, dass die Zusatzerklärung „sehr wenig“ beitrage, die Hauptbedenken zu zerstreuen.

Neben Österreich könnte Belgien das Abkommen noch blockieren. Heute, Freitag, wird das Regionalparlament von Wallonien seine Entscheidung fällen. (ett/wb/g.b.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2016)