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Die verbindende Mitte

Die Neos zwischen rechts und links: Entscheidend ist das Zustandekommen einer Reformmehrheit für echte Veränderungen.

Das Gegenteil von gut sei nicht böse, sondern gut gemeint, witzelte Kurt Tucholsky. Gut gemeint war wohl auch das „Quergeschrieben“ von Martin Engelberg in der „Presse“ (11. 10.) mit dem Titel: „Kurz, Griss und Strolz – und die verpasste Gelegenheit“. Dort schreibt er, dass den Neos „wirklich nicht mehr zu helfen“ sei, wenn bei den kommenden Nationalratswahlen die Chance im Rahmen einer gemeinsamen Wahlplattform mit Irmgard Griss und unter Führung von Sebastian Kurz nicht genutzt werde, „mit der ÖVP gemeinsame politische Ziele durchzusetzen“. Und unter Verwendung eines Freud-Zitats schreibt er, es gehe da nur um den „Narzissmus der kleinen Differenzen“.

Sehen wir einmal von dem für einen Psychoanalytiker ungewöhnlich direktiven und moralisierenden Ton ab und analysieren die dem Kommentar zugrunde liegende zentrale Annahme: dass nämlich Neos von der ÖVP vernachlässigbar wenig trenne. Wer sich jemals mit der Gründungsgeschichte der Neos als Bürgerbewegung befasst oder einen Blick in das Parteiprogramm geworfen hat (etwa die Positionen gegen Überwachungsstaat, Kammerzwang und verstaubte Gesellschaftspolitik), weiß es besser. Engelbergs Missverständnis geht aber tiefer: Seine Sichtweise ist von den CDU/FDP-Regierungen der 1980er- und 1990er-Jahre geprägt, als Liberale von den Konservativen arrogant als Anhängsel betrachtet wurden. Vergessen sind die 13 Jahre von 1969 bis 1982, als eine sozialliberale Koalition Deutschland regiert hat.

 

Große Erneuerungsprojekte

Für das heutige Europa stimmt Engelbergs Lesart, die Liberale ohne Konservative zur Fußnote degradiert, noch weniger. Liberaldemokraten stellen in sieben Staaten den Regierungschef. Wo sie in Koalition sind, regieren sie derzeit am öftesten mit Sozialdemokraten.

Passen Liberale also am besten mit Linken zusammen? Nein. Es ist kein Zufall, dass die Liberalen in Parlamenten meist in der Mitte sitzen, zwischen den linken und rechten Blöcken. Auch die Neos sind keine Blockpartei, sondern eine Bürgerbewegung der Mitte.

Das politische Zentrum ist weder links noch rechts. Dementsprechend gibt es für Liberale keinen „natürlichen“ politischen Partner. Angesichts einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft in Österreich und Europa wird die Rolle der verbindenden Mitte, die sowohl für eine offene Gesellschaft als auch für eine offene Wirtschaft eintritt, immer wichtiger.

In Österreich ist mit beiden Altparteien aber jeweils nur eines davon zu haben. Die „gemeinsamen politische Ziele“, von denen Engelberg spricht, werden daher je nach Koalition unterschiedliche sein: etwa Bildungsreform und Bürgerrechte gemeinsam mit Mitte-links, Wirtschafts- und Pensionsreform mit Mitte-rechts.

Entscheidend ist, dass eine Reformmehrheit für echte Veränderung zustande kommt. Da geht es nicht um kleine Differenzen, sondern um große Erneuerungsprojekte für Österreich.

Welche der beiden Altparteien den dafür notwendigen Sprung in das 21. Jahrhundert schafft, ist heute noch nicht absehbar. Die Gelegenheiten dafür haben bisher beide verlässlich verpasst.

Mag. Josef Lentsch, MPA, ist Direktor von Neos Lab, der Parteiakademie von Neos,
und Vorstand des European Liberal Forum.
Der ehemalige Manager und Unternehmer studierte an der Harvard University.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2016)