Schnellauswahl

Budgetdebatte: Szenen einer Entfremdung

NATIONALRAT: MITTERLEHNER / KERN
Eine „Standpauke“ von Bundeskanzler Christian Kern (rechts) für die ÖVP von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.(c) APA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Die Regierung kritisiert ihr eigenes Budget und den jeweiligen Koalitionspartner. Bundeskanzler Kern sieht gerade die Pflicht erfüllt, Vizekanzler Mitterlehner nicht einmal das.

Wien. Normalerweise folgt eine Budgetdebatte traditionellen Ritualen: Die Regierung bejubelt ihr Budget, die Opposition lässt kein gutes Haar daran. Doch diesmal ist alles anders: SPÖ und ÖVP kritisierten am Donnerstag im Parlament ihr eigenes Budget und lieferten sich einen Schlagabtausch, dem die Opposition nur staunend zusehen konnte.

Den Startschuss hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) schon am Mittwoch mit seiner Budgetrede gesetzt, als er zu einem Rundumschlag gegen die Ressorts des Koalitionspartners ausholte und fehlende Reformen bei Arbeitsmarkt, Pensionen und ÖBB monierte. Die Antwort gab am Donnerstag Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) persönlich: Auch er holte zu einem Rundumschlag aus – aber gleich gegen das gesamte Budget. Dieses sei „solide, aber solide ist nicht gut genug“.

Kern verwies auf die „Schlüsselherausforderung“, ein höheres Wirtschaftswachstum und damit höhere Beschäftigung zu schaffen. Da habe es noch keinen großen Durchbruch gegeben. „Das Budget ist bestenfalls eine Pflicht, die Kür hat noch zu kommen.“ Erst das Finanzrahmengesetz im nächsten Frühjahr werde zeigen, ob wir reformwillig sind. Hatte Schelling am Vortag die SPÖ kritisiert und dabei Shakespeare zitiert („Worte zahlen keine Schulden. Nur Handeln bringt Ergebnisse.“), drehte Kern den Spieß um – mit einem Zitat von Elvis Presley: „A little less conversation, a little more action.“ Reformen im Schlafwagen würden Österreich nicht weiterbringen.

Und diese Reformen will der Bundeskanzler auch im Bereich der ÖVP-Ministerien sehen. So seien die Agrarförderungen zu hinterfragen, von denen nur ein geringer Teil tatsächlich bei den Bauern ankomme. Bei den Wirtschafts- und Wissenschaftsförderungen müsse man die Effizienz hinterfragen: „Warum kommen da keine Nobelpreisträger heraus?“

Verteidigt hat sich Kern dort, wo er persönlich angegriffen wurde: bei den ÖBB. Die Investitionen der Bahn hätten es der heimischen Industrie ermöglicht, international erfolgreich zu agieren. Wenn man das zurückschraube, schade man Unternehmen wie Siemens und Kapsch, sagte der frühere ÖBB-Generaldirektor. Und die Investitionen in die Infrastruktur würden nicht in erster Linie den ÖBB zugute kommen: „Wenn man das nicht will, muss jemand nach Tirol fahren und dem Landeshauptmann erklären, warum mit dem Brenner Basistunnel nichts wird.“ Mit 22 Minuten fiel die Stellungnahme des Kanzlers zum Budget ungewöhnlich lange aus, aber, so Kern: „Wir haben einen Diskurs geführt, der eine deutliche Antwort fordert.“

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wirkte ob der Kanzlerrede einigermaßen perplex. „Ich tue mir beinahe schwer, das zu bewerten. Bei allem Respekt, Herr Bundeskanzler, das war keine Darstellung, was das Budget anlangt, sondern eine Standpauke. Für wen? Okay, für uns, wir nehmen das mit“, so Mitterlehner, der dann in punkto Budget-Schelte den Kanzler noch zu übertrumpfen versuchte: Das sei sicher ein Budget, das Potenzial nach oben hat. Und: „Wir sind noch nicht einmal bei der Pflicht angekommen.“ Damit machte er wiederum den Koalitionspartner verantwortlich: Reformen in Sachen Arbeitsmarkt und Pensionen würden fehlen.

Versöhnlich gab sich dann der Verursacher der Debatte, Finanzminister Hans Jörg Schelling. Er dankte dem Bundeskanzler dafür, dass dieser festgestellt hat, dass niemand neue Schulden wolle. Und: „Ich sehe keinen Streit darüber, wo wir dieses Land hinbringen wollen. Ich sehe nur einen Diskurs darüber, mit welchen Maßnahmen wir diese Zielerreichung schaffen.“

Angesichts der Regierungskritik am eigenen Budget wirkten die Einwände der Opposition fast schon schaumgebremst. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte den Stillstand bei Reformen und urgierte Kürzungen bei den Mitteln für Flüchtlinge. Die grüne Bundessprecherin, Eva Glawischnig, bemängelte fehlende Akzente in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, Forschung, Arbeitsplätze und Investitionen. Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar fühlte sich in eine Zeitschleife versetzt: Schelling habe einfach seine Budgetrede aus dem Vorjahr wiederholt. Und Neos-Chef Matthias Strolz twitterte ob des Streits in der Koalition einigermaßen fassungslos: „Sollen wir rausgehen?“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2016)