Landeschef Schützenhöfer will Finanzausgleich bis November.
Wien. Tiefgreifende Änderungen werden nicht erwartet. Die Aussichten für den ab 2017 geplanten neuen Finanzausgleich, mit dem die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt wird, sind gedämpft. Der derzeitige Vorsitzende der Konferenz der Landeshauptleute, der steirische Landeshauptmann, Hermann Schützenhöfer (ÖVP), erwartet aber, dass bis November ein Kompromiss erzielt werden kann.
„So hoffnungslos wie vor einigen Wochen bin ich nicht.“ Und: „Wir können es uns alle miteinander nicht leisten, dass das in einem Chaos endet“, betonte er vor Journalisten in Wien. Schützenhöfer treibt daher zur Eile, um danach rasch zu einem konkreten Schritt zur Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Bundesländern zu kommen. Die von ihm vor einer Woche initiierte Arbeitsgruppe mit der Regierungsspitze und vier Landeshauptleuten soll deswegen bis zum Frühjahr 2017 eine Vereinfachung und Beschleunigung von Behördenverfahren festlegen. Denn: „Verfahren dürfen nicht zweieinhalb Jahre dauern.“
In einem weiteren Schritt solle man sich zwei bis drei Jahre Zeit für eine „große, neue Ordnung“ des Finanzausgleichs nehmen. Obwohl der steirische Landeschef kein Hehl daraus macht, dass er der Steuerautonomie der Länder „sehr skeptisch“ gegenübersteht, hielte er es für „falsch“, die Debatte gar nicht erst anzufangen.
Doch Länderinsolvenzrecht?
Er ist offen dafür, die gegenseitige Kontrolle auszubauen: Auch einem Insolvenzrecht der Bundesländer stehe er „nicht von vornherein abweisend“ gegenüber. Für Christian Keuschnigg, Ökonom an der Universität St. Gallen, ist ein Insolvenzrecht der Gebietskörperschaften eine Rahmenbedingung für die von ihm befürwortete Dezentralisierung der Staatsausgaben kombiniert mit lokaler Steuerautonomie.
Was die rot-schwarze Koalition im Bund betrifft, ist Schützenhöfer zwar gegen frühere Neuwahlen; er wisse aber nicht, ob es den „zwei Generälen“ gelinge, die „Offiziere- und Unteroffizierkorps“ noch mit auf die Strecke zu nehmen. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2016)
