Integration: SPÖ-Positionen zwischen Idealen und Verträgen

Ein Blick ins elf Jahre alte Parteiprogramm zeigt, dass man zum Thema Integration bisher keine konkreten Positionen auf Lager hatte.

Ein neues Integrationskonzept möchte die SPÖ zum Parteitag 2010 verordnen - die entsprechende Ankündigung ist eine erste Reaktion auf die starken Stimmenzuwächse der FPÖ in Vorarlberg, die dort einen Anti-Ausländerwahlkampf fuhr. Ein Blick ins elf Jahre alte Parteiprogramm zeigt, dass man zum Thema Integration bisher keine konkreten Positionen auf Lager hatte: Integration soll sein, lautet da sinngemäß die Botschaft. Einzelne Landesorganisationen, allen voran Wien, wo Bürgermeister Michael Häupl der FP-Obmann Heinz-Christian Strache mit dem "Ausländerthema" im Nacken sitzt und kommendes Jahr gewählt wird, haben sich indes schon Handfesteres überlegt.

Im Ende Oktober 1998 beschlossenen Parteiprogramm probt die SPÖ den altbekannten Spagat zwischen Integrieren und Akzeptieren sowohl was anerkannte Minderheiten als auch Einwanderer angeht. "Wir setzen uns für Minderheiten und deren Recht auf volle Integration in die Gesellschaft bei gleichzeitiger Wahrung ihrer Identität ein", heißt es. "Wir gehen davon aus, dass alle Menschen ein Recht auf ihre Heimat, ihr Volkstum, ihre Sprache und ihre Kultur haben."

Für das Zusammenleben zwischen Minderheiten und Mehrheit werden Toleranz und Dialog sowie "Maßnahmen zur Förderung der gegenseitigen Achtung, des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit zwischen allen Menschen unabhängig von deren ethnischer, kultureller, sprachlicher oder religiöser Identität" beschworen. "Dies schließt insbesondere unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein, für deren Integration im politischen Leben, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie im Bildungs- und Sozialsystem wir eintreten."

Wie diese hehren Ziele umgesetzt werde könnten, formulierte die SPÖ zuletzt in ihrem Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2008 etwas konkreter. Die Aufenthaltsberechtigung solle gleichbedeutend mit Zugang zum Arbeitsmarkt sein, stand da unter anderem zu lesen, Deutschkurse leistbar und in entsprechender Zahl vorhanden. Die Kriterien für Neuzuwanderung sollten unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes erstellt werden.

Dass sich man sich zum Thema Einwanderung mehr einfallen lassen sollte als das allgemeine Beschwören eines Miteinanders, hat vergangenes Jahr die SPÖ in Wien, wo der Wahlkampf schon seit längerem schwelt, erkannt - auch reichlich spät, meinen Kritiker. Im November 2008 jedenfalls lancierte die Stadt Wien das Begleitprogramm für Zuwanderer "StartWien". "Ja zur Zuwanderung", aber auch ein "klares Ja zu Wien" und zur hiesigen Rechtsordnung, lautete das Motto dafür. Laut jüngster Bilanz vom Sommer 2009 nehmen 90 Prozent Neuankömmlinge das Angebot in Anspruch.

Die jüngste SPÖ-Idee zum Thema kommt aus Oberösterreich, wo sich der dortige Parteichef Erich Haider am kommenden Sonntag der Wahl stellen muss. Er schlug unlängst einen "Vertrag für Österreich" als Bundesgesetz vor. Migranten, die auf Dauer im Land bleiben wollen, sollten sich damit verpflichten, die deutsche Sprache zu erlernen, die Grundregeln des Zusammenlebens zu achten, einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen und Familienmitgliedern den ungehinderten Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Beim Wiener Häupl allerdings stieß dieser Vorstoß gleich einmal auf wenig Gegenliebe.

(APA)

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