EU-Kommissarin Kroes warnt davor, die Subventionen an politische Forderungen wie die Erhaltung von Arbeitsplätzen in Deutschland zu binden.
Die EU-Kommission hat massive Bedenken gegen das deutsche Vorgehen bei der Opel-Rettung angemeldet. "Es sind Zweifel an den möglichen Finanzierungskonditionen des deutschen Staates laut geworden", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der "Bild"-Zeitung: "Danach könnten deutsche Werke gegenüber Werken in anderen Ländern bei der schmerzhaften, aber notwendigen Opel-Sanierung bevorzugt werden." Unterdessen schließt der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Nachbesserungen am Magna-Konzept nicht aus.
Kroes warnte vor einem Subventionswettlauf zulasten der deutschen und europäischen Steuerzahler. Die staatlichen Hilfen müssten genau geprüft werden, sagte Kroes. Die EU-Kommissarin warnte die deutsche Bundesregierung davor, den neuen Opel-Investoren Vorgaben zu machen: "Wir können es nicht zulassen, dass staatliches Geld in einem Cocktail mit politischen Erwägungen vermischt wird."
"Beihilfen unzulässig"
EU-Industriekommissar Günter Verheugen betonte ebenfalls, Beihilfen seien unzulässig, wenn sie mit politischen Bedingungen verknüpft seien. "Es kann nicht angehen, dass ein Land eine Lösung finanziert zulasten von anderen", sagte er. Es werde nicht ohne den Abbau von Arbeitsplätzen und sehr schmerzhafte Einschnitte gehen.
Wirtschaftsminister zu Guttenberg schließt nicht aus, dass der österreichisch-kanadische Opel-Investor Magna sein Konzept noch nachbessern muss. "Das wird die Prüfung des Business-Plans ergeben", sagte der CSU-Politiker. Nach dieser Prüfung würden sich alle beteiligten EU-Staaten zusammensetzen und über die Ergebnisse austauschen. Auf dieser Basis könne man gemeinsam beurteilen, "ob es noch Nachbesserungsbedarf bei Magna gibt".
Demos für Werk-Erhaltung
Opel-Arbeiter aus ganz Europa wollen heutige, Mittwoch (13.00 Uhr) für den Erhalt des Werkes im belgischen Antwerpen demonstrieren. Das Werk, in dem der Opel Astra gebaut wird, ist akut von der Schließung bedroht. Der Antwerpener Betriebsratschef Rudi Kennes gibt das Werk allerdings noch nicht verloren. Er sagte HR-"Info", in den bisherigen Gesprächen mit Magna sei von einer Aufgabe des Standortes nicht die Rede: "Seit gestern sitzen wir zusammen und Magna hat nicht gesagt, dass das Werk in Antwerpen schließt."
Der Chef des US-Konzerns General Motors, Fritz Henderson, sagte dagegen dem Magazin "Auto Motor und Sport", Opel werde mindestens ein Werk schließen müssen: "Antwerpen ist hier eine Option; final entschieden ist aber noch nichts." Henderson machte klar, dass der US-Konzern auch nach dem Verkauf der Anteilsmehrheit an Opel seinen Einfluss bei den Rüsselsheimern wahren will. GM werde vier von acht Vorstandsposten bei Opel besetzen. Zudem stütze General Motors den Vorschlag, den bisherigen GM-Europachef Carl-Peter Forster zum Vorstandsvorsitzenden zu wählen.
(APA)