Der Finanzminister hält das Vorgehen der SPÖ bei der Pensionsanpassung "nicht für fair". Im "Pensionisten-100er" sieht er eine Art Wahlkampfvorbereitung der SPÖ.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) beharrt auf die Verwirklichung eines neuen Bonus-Systems im Pensionsrecht: "Ich bestehe darauf, dass das kommt", erklärte er in der ORF-"Pressestunde". Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hatte den eigentlich schon vereinbarten Bonus für längeres Arbeiten nicht in seinen jüngst vorgelegten Begutachtungsentwurf integriert.
Diese Diskussion steht auch im Zusammenhang mit jener 100-Euro-Einmalzahlung, die von der SPÖ für die Pensionisten zusätzlich zur ohnehin unstrittigen Erhöhung von 0,8 Prozent gefordert wird. Schelling hält die Vorgangsweise des Koalitionspartners hier "nicht für fair". Wolle man solche eine Zusatzzahlung, sollte man dies vorher ankündigen, dann hätte man die dafür nötigen 200 Millionen auch budgetieren können. Ihn treffe es als Finanzminister ja doppelt. Denn bei den anstehenden Beamten-Gehaltsverhandlungen werden nun sicher die selbe Forderung kommen.
Einen Freibrief für den Pensionisten-100er, den Schelling auch als eine Art Wahlkampfvorbereitung der SPÖ sieht, gibt es vom Finanzminister nicht. Er habe Bedingungen gestellt, betonte Schelling und meinte damit die Umsetzung des im Frühjahr ausverhandelten Pensionspakets.
Weniger Pensionsversicherungsbeiträge
In diesem war eben eine Art Bonus-Modell vorgesehen, wonach für drei Jahre nach dem gesetzlichen Antrittsalter, also bei Frauen bis 63 und bei Männern bis 68 die Pensionsversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Dienstgeber bis zur Hälfte entfallen. Sozialminister Stöger will dies jedoch nicht umsetzen, da die ÖVP den Einschränkungen beim Zuverdienst, die damals ebenso im Paket enthalten waren, nun nicht mehr zustimmt.
Schelling besteht jedoch auf dem Bonus. Eine entsprechende Vorlage solle noch im Herbst vom Nationalrat beschlossen werden und mit 2017 in Kraft treten.
Optimistisch bei Finanzausgleich
Einigermaßen optimistisch ist der Finanzminister auch, was den Finanzausgleich angeht. Noch im Oktober werde es eine neue Runde geben, bei der er auf einen Durchbruch hoffe. Dazu gehört für Schelling auch, dass Zustimmung zu einem Länderinsolvenzrecht kommt. Dass die Länder dafür die von ihnen verlangten 500 Millionen zusätzlich bekommen, lehnt der Finanzminister jedoch ab: "Das wäre ein Kuhhandel."
Einen fixen Plan für den Finanzausgleich hat Schelling jedenfalls, konkret für den letzten Satz im Paktum. Dort soll nämlich niedergeschrieben werden, dass bis 2018 eine Bundesstaatsreform durchzuführen ist.
Hypo mehr oder weniger abgehakt
Die Causa Hypo Alpe Adria ist für Schelling mehr oder weniger abgehakt. Den Kompromiss mit den Gläubigern einzugehen habe sich angesichts der vermiedenen Schäden ausgezahlt. Immerhin, 5,5 Milliarden an Steuergeld seien auch mit dem Vergleich "jedenfalls weg".
Was die Gegenfinanzierung der Steuerreform anlangt, sieht sich Schelling derzeit am Kurs. Als einen Schwerpunkt nannte der Minister die Bildung einer Schwerpunkteinheit in Graz, die sich darum kümmert, ob Online-Händler die Mehrwertsteuer korrekt abliefern.
"Schlafwagen-Tempo": Spitze gegen Kern
Eine kurze Nachlese gab es in der "Pressestunde" noch zur Budgetdebatte diese Woche im Nationalrat, bei der Schelling selbst, aber auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht mit Angriffen auf den jeweiligen Koalitionspartner gespart hatten. Der Finanzminister sah da keine Sternstunde der Koalition, spielte die Sache insgesamt aber eher herunter und betonte, mit Spitzen vorsichtig zu sein, "weil sie Befindlichkeiten auslösen". Freilich hatte er auch am Sonntag selbst eine parat, und zwar angesichts der Aussage von Kern, wonach Reformen nicht im Schlafwagen-Tempo durchgeführt werden sollten: "Schlafwagen-Tempo könnte man jemandem anderen zuordnen, ich komme nicht aus den ÖBB", so Schelling in Richtung des langjährigen Bahn-Chefs Kern.
Weiter skeptisch ist der Finanzminister, was eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen angeht. Für Blau-Schwarz stünde er nicht zur Verfügung, bei Schwarz-Blau könnte er darüber nachdenken. "Von der Grundeinstellung" wäre er aber auch hier nicht dabei. Wer nächster ÖVP-Spitzenkandidat wird, hat laut Schelling Parteichef Mitterlehner zu entscheiden. Der Finanzminister geht davon aus, dass der Vizekanzler diese Aufgabe selbst übernimmt.
(APA)
