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Kleine Spitzen erhalten die Koalition – oder auch nicht

PK SP� ´FREIHANDELSABKOMMEN CETA und TTIP´: KERN
Kern steht auch bei der Parteibasis wegen Ceta in der Kritik(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Schelling wehrt sich gegen Kerns Kritik, der wiederum gegen Kritik an seiner Ceta-Entscheidung kämpft.

WIEN. Eine kleine Spitze gegen den Koalitionspartner hier, eine kleine Spitze da, und dann doch wieder die Kalmierung, dass die Regierung sehr wohl zu einer guten Zusammenarbeit fähig sei. So könnte man den Auftritt von Finanzminister Hans Jörg Schelling in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag auf den Punkt bringen. Ein Auftritt, der als sinnbildlich für die momentane Stimmung in der Koalition gewertet werden kann.

Angesprochen darauf, dass Bundeskanzler Christian Kern im Zusammenhang mit Schellings Budget von Reformen im Schlafwagentempo gesprochen hatte, erklärte der Minister: „Schlafwagentempo könnte man auch wem anderen zuordnen, ich komme nicht aus den ÖBB.“ Auf die Nachfrage, ob er damit die SPÖ rund um den aus den ÖBB kommenden Kanzler meine, erklärte Schelling, das sei „überhaupt nicht“ so zu verstehen. Sondern der Appell nach mehr Tempo richte sich auch an die eigene Partei. Er selbst sei jedenfalls „ein Treiber“, wenn es darum gehe, Reformen anzugehen.

 

„Keine Sternstunde“

Was in der Vorwoche im Parlament passiert ist, hat freilich auch Schelling als „keine Sternstunde der Koalition“ gewertet. Nachdem er in seiner Budgetrede Kritik an ineffizienter Politik in den Bereichen Arbeit, Bildung und Pensionen geäußert hatte (allesamt Bereiche, für die SPÖ-Minister zuständig sind), hat der Koalitionspartner nicht mit Missfallensbekundungen gegenüber dem von der ÖVP gestellten Finanzminister gegeizt. Das zeigte sich nicht nur in Kerns Worten, sondern auch etwa darin, dass SPÖ-Abgeordnete Schelling den Applaus verweigerten. Dabei hätte er die Kritik an den angesprochenen Ressorts auch geübt, wenn die ÖVP für diese Bereiche verantwortlich wäre, meinte Schelling am Sonntag.

Wenn man ihm vorwerfe, dass er Spitzen gegen den Koalitionspartner setze, dann müsse man dazusagen, dass das keine persönlichen seien, meinte Schelling. Es gehe ihm nur um die „sachliche Auseinandersetzung“. Zur Frage, ob und wann Sebastian Kurz die ÖVP übernehmen könnte, erklärte Schelling, dass „Reinhold Mitterlehner der Parteichef“ ist. Wobei er dieses Faktum im Zuge der Antwort gleich drei Mal betonte.

Dass Christian Kern Parteichef der SPÖ ist, muss von der roten Reichshälfte noch nicht extra betont werden. Den Unmut vieler Genossen hat sich Kern aber mit seiner Entscheidung, trotz des gegenteiligen Votums der Parteibasis nun für Ceta zu sein, aber zugezogen. Kern startete nach Kritik von Gewerkschaft, Landesparteien und Parteijugend sowie erbosten Reaktionen auf Facebook am Wochenende eine Gegenoffensive. Der Kanzler hat auf seiner Facebook-Seite geschrieben, wie er zu seiner Entscheidung gekommen ist.

Dass die EU-Kommission Ceta den Staaten zur Entscheidung nun überhaupt vorgelegt habe, „war das größte und keineswegs selbstverständliche Zugeständnis der EU an uns“, schrieb Kern. Würde man das nutzen, um das ganze Abkommen zu Fall zu bringen, hätte man sich Zugeständnisse bei anderen Fragen „auf lange Sicht abschminken können“. Die SPÖ-Umfrage sei aber sinnvoll gewesen. Denn sie habe geholfen, „Druck gegenüber der EU-Kommission und auch in der Regierung aufzubauen“.

Da Kern nun wie die ÖVP für das Freihandelsabkommen mit Kanada ist, dürfte dieser Punkt die Koalition nicht mehr belasten. Strittige Punkte gibt es aber noch genug: So beharrt Schelling gegenüber der SPÖ auf einem neuen Bonussystem im Pensionsrecht, wenn man länger arbeitet. Umgekehrt will Schelling den SPÖ-Wunsch nach einer 100-Euro-Einmalzahlung für Pensionisten (Kostenpunkt 200 Millionen Euro) zusätzlich zur Pensionserhöhung von 0,8 Prozent noch an Bedingungen knüpfen. Schelling fürchtet, dass sonst auch die Beamten bei den Verhandlungen 100 Euro extra fordern würden.

 

Rot-Schwarz weiter vorstellbar?

Trotz aller Differenzen kann sich Schelling eine Fortsetzung von Rot-Schwarz auch nach der nächsten Wahl vorstellen. Denn man sei sich abseits aller Emotionen und Befindlichkeiten bei der Frage über das Ziel der Politik „sehr, sehr einig“. Nur gebe es eben in der Koalition „sehr, sehr unterschiedliche“ Vorstellungen darüber, wie man zum Ziel kommt. [APA]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2016)