Auch Bank Austria könnte auf staatliche Unterstützung verzichten. Andere italienische Institute wollen ebenfalls ohne Staatshilfe auskommen.
Wien (höll). Die italienische Bank-Austria-Mutter UniCredit überlegt eine private Kapitalerhöhung von vier Mrd. Euro – als Ersatz für Staatshilfen aus Italien und Österreich. Denn die Finanzmärkte haben sich in den vergangenen Monaten erholt. Hinzu kommt, dass nicht nur in den USA, sondern auch in Europa zahlreiche Banken beginnen, die staatlichen Milliarden zurückzuzahlen. Grund dafür sind die hohen Zinszahlungen (bis zu 9,3 Prozent) und die Auflagen bei der Kreditvergabe.
Wie man aus UniCredit-Kreisen hört, ist noch keine Entscheidung gefallen. Es werden in den nächsten Tagen die Vor- und Nachteile aller Varianten geprüft. Möglich sei auch eine Mischvariante (Staatshilfe und private Kapitalerhöhung). Der Aufsichtsrat der Bank wird jedenfalls am 29. September einen Beschluss fassen.
Die Causa hat auch Auswirkungen auf Österreich. Denn von den vier Mrd. Euro sollte nach früheren Planungen von UniCredit-Chef Alessandro Profumo der österreichische Steuerzahler zwei Milliarden für die Bank Austria beisteuern. Doch laut „Presse“-Informationen konnte sich Bank- Austria-Chef Erich Hampel mit der Regierung in Wien noch nicht über die Konditionen einigen.
Staatsgelder als Ladenhüter
Gestritten wird vor allem über das Wandlungsrecht. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verlangt, dass der Staat die Bank Austria bei Bedarf verstaatlichen kann. Sollte das Institut zwei Jahre Verluste schreiben, soll der Bund direkt einsteigen können. UniCredit und Bank Austria wollen davon nichts wissen. Sie erinnern daran, dass es auch bei der Erste Bank und der Raiffeisen Zentralbank (RZB) kein Wandlungsrecht gegeben habe.
Auch der „Bank der Regionen“-Vertrag ist ein Streitpunkt. In dem Pakt wird die Rolle der Bank Austria im UniCredit-Konzern und die Zuständigkeit für Zentral- und Osteuropa festgeschrieben. Teile des Vertrags laufen Ende 2012 aus. Die SPÖ fordert eine Verlängerung. Auch hier soll UniCredit-Chef Alessandro Profumo wenig Entgegenkommen zeigen.
Andere italienische Institute wollen ebenfalls ohne Staatshilfe auskommen. Intesa SanPaolo etwa plant den Verkauf einer Tochter an die Agnelli-Familie um rund drei Mrd. Euro. Die Regierung in Rom stellt den Banken die nach dem Wirtschaftsminister Giulio Tremonti benannten „Tremonti-Anleihen“ im Volumen von zwölf Mrd. Euro zur Verfügung.
Bislang hat nur die Banco Populare 1,45 Mrd. Euro in Anspruch genommen. Der Präsident der italienischen Bankvereinigung, Corrado Faissola, erklärte, dass die „Tremonti-Anleihen“ nicht mehr notwendig seien. Der Wirtschaftsminister zeigte sich darüber empört. Er kritisierte die Banken wegen der schleppenden Kreditvergabe. Seiner Ansicht nach können die Banken mit staatlicher Hilfe mehr Darlehen vergeben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2009)