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Buwog-Affäre: Meischberger zeigt sich selbst an

(c) APA (Emanuel Mauthe)
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Auch der frühere FP-Politiker Walter Meischberger, ein enger Freund von Karl-Heinz Grasser, hat Provisionen kassiert. Der Ex-Finanzminister dazu gegenüber der "Presse": "Wusste von nichts."

Wien. Der Verkauf der Buwog (60.000 Beamten-Wohnungen) an ein Immofinanz-Konsortium wird zum Kriminalfall: So hat sich herausgestellt, dass neben Peter Hochegger, Miteigentümer der gleichnamigen PR-Agentur, auch der frühere FPÖ-Politiker Walter Meischberger umstrittene Provisionszahlungen kassiert hat. „Meischberger und Hochegger haben Selbstanzeige erstattet, weil sie Honorare nicht versteuert haben“, sagte Gerhard Jarosch, ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, zur „Presse“. Sowohl Meischberger als auch Hochegger waren mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser befreundet. Die Justiz werde neben den steuerlichen Aspekten auch der Frage nachgehen, ob beim Buwog-Verkauf alles korrekt abgelaufen ist. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

 

Zahlungen über Zypern

Im Zuge des von Grasser eingeleiteten Privatisierungsverfahrens erhielt die Immofinanz-Gruppe im Jahr 2004 für 961,3 Millionen Euro den Zuschlag für die Buwog. Das war eine Überraschung. Denn als Favorit hatte die CA Immo gegolten. Doch das Immofinanz-Konsortium überbot den Mitbewerber um 1,3 Millionen Euro. „Angesichts des knappen Ausgangs stellt sich für mich die Frage, ob die Immofinanz spezielle Tippgeber hatte“, so Werner Kogler, Wirtschaftssprecher der Grünen.

Immofinanz-Chef Karl Petrikovics wurde beim Buwog-Deal von Hochegger und Meischberger beraten. Beide haben über eine Tochter der Constantia Privatbank (Petrikovics war dort Generaldirektor) dafür 9,5 Millionen Euro erhalten. Das Institut überwies die Summe an eine Gesellschaft in Zypern. Meischberger und Hochegger haben dafür weder Einkommen- noch Umsatzsteuer abgeführt. Die Justiz geht nun der Frage nach, welche Leistungen die beiden Manager für das Geld erbracht haben. „Es tut mir sehr leid, dass Karl-Heinz Grasser nun durch mich in die Sache hineingezogen wird“, meint Meischberger im „News“-Interview.

 

Grasser: „Habe nichts gewusst“

Die Sache bekommt auch eine politische Dimension. Kogler fordert, dass der Rechnungshof angesichts der Provisionszahlungen den Buwog-Deal noch einmal überprüft. Zudem werden die Grünen dem Staatsanwalt eine Sachverhaltsdarstellung übergeben. Auch Jan Krainer, Finanzsprecher der SPÖ, ist dafür, dass die Causa neu aufgerollt wird: „Fast überall, wo Grasser seine Hände im Spiel hatte, sind wirtschaftliche Probleme, dubiose Zahlungen und windige Geschäfte aufgetaucht. Wo der Name Grasser auftaucht, ist die Wirtschaftspolizei nicht weit.“

Grasser versichert, nichts von den Provisionen an Meischberger und Hochegger gewusst zu haben: „Meischberger hat mir das Ganze in der Vorwoche erzählt“, erklärt der Ex-Finanzminister im „Presse“-Gespräch. Er habe nicht gewusst, dass seine damaligen Freunde für Petrikovics gearbeitet haben. „Sie haben von mir auch keine Tipps bekommen, und ich habe selbstverständlich keine Provisionen bekommen“, so der Exminister.

Die Staatsanwaltschaft könne sich die Vorgänge gerne ansehen: „Das Verkaufsverfahren ist transparent abgelaufen. Ich habe mir überhaupt nichts vorzuwerfen“, so Grasser.

Hatte Petrikovics neben Meischberger und Hochegger noch andere Informanten? Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton ließ bei seiner Einvernahme mit folgender Bemerkung aufhorchen: „Es wurden Rechnungen von zypriotischen Gesellschaften gelegt. Wer außer Hochegger dahinterstand, war beziehungsweise ist mir nicht bekannt. Es muss sich um eine kleine Gruppe gehandelt haben.“

 

Hochegger zieht Konsequenzen

Die Agentur Hochegger, nach eigenen Angaben die zweitgrößte PR-Agentur des Landes, zieht aus dem Vorfall Konsequenzen: „Wir haben mit dem Buwog-Lobbyingauftrag nichts zu tun. Das war eine Privatangelegenheit von Peter Hochegger“, so Dietmar Trummer, geschäftsführender Gesellschafter der Agentur. Nun soll der Umbau der Firma beschleunigt werden. Derzeit halten mehrere Hochegger-Familienmitglieder die Mehrheit an der Agentur. Peter Hochegger wird laut Trummer bis 2010 seine Gesellschafteranteile „abschichten“ und an Mitarbeiter und Partner auf Basis eines Management-Buy-outs verkaufen.

Bekommt die Agentur einen neuen Namen? Trummer: „Das ist noch offen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2009)