Österreichs Banken seien zu sehr mit der Politik verflochten, kritisiert der aktuelle Bericht des Anti-Korruptionsnetzwerks Transparency International. Gerade in der Finanzkrise müsse Korruption noch stärker bekämpft werden.
Wien. Ein wenig schmeichelhaftes Spiegelbild hält das internationale Antikorruptionsnetzwerk „Transparency International“ der Republik Österreich vor: Im Privatsektor spiele Korruption zwar so gut wie keine Rolle, heißt es in dem gestern in New York präsentierten „Global Corruption Report 2009“. Sehr wohl gebe es aber im Bankensektor ernste Probleme: Dort führe die enge Verquickung von Politik und Banken zu großen Schwächen im Finanzmarktüberwachungssystem.
Die internationalen Korruptionsbekämpfer haben sich die Finanzskandale um die Bawag und um Meinl European Land (MEL) angeschaut – und sind dabei aus dem Staunen nicht mehr herausgekommen. Wie berichtet, ist bei der Aufdeckung der beiden Skandale eine Reihe von „Patzern“ seitens der (politisch besetzten) Notenbank OeNB und der (ebenfalls politisch besetzten) Finanzmarktaufsicht FMA passiert.
„Problematische Verbindungen“
Laut „Transparency“ hätten die Fälle MEL und Bawag „Probleme und Ineffizienzen im österreichischen Bankenkontrollsystem“ ebenso aufgezeigt wie die problematischen Verbindungen zwischen Bankensektor und Politik. Diese Phänomene könne man übrigens auch bei weniger spektakulären Fällen, etwa der Betrugsaffäre um den Finanzdienstleister Amis, beobachten. Zwar habe sich in den vergangenen Jahren die „traditionell schlechte Koordination“ zwischen Finanzministerium, Notenbank und FMA verbessert, konzedieren die Korruptionsbekämpfer. Aber das „typisch österreichische Arrangement von engen Beziehungen zwischen Repräsentanten dieser Körperschaften und politischen Parteien existiert immer noch“.
Das führe zusammen mit der „sehr komplizierten Eigentümerstruktur“ der Banken einschließlich OeNB und Organisationen mit großem politischen Einfluss zu ständigen Interessenkonflikten.
Der Frontalangriff auf die heimische Bankenprüferszene kommt zu einem für die Regierung ungünstigen Zeitpunkt: Erst am Dienstag hat der Ministerrat einstimmig beschlossen, FMA-Chef Pribil für eine weitere Amtsperiode einzusetzen.
Während der Bankensektor von „Transparency“ also sein Fett abbekommt, heben die Korruptionsbekämpfer das 2008 eingeführte Antikorruptionsbekämpfungsgesetz im Land lobend hervor. Allerdings mit der Einschränkung, dass Parlamentsabgeordnete davon ursprünglich ausgenommen waren, was weder der UNO-Konvention gegen Korruption noch der entsprechenden Europaratskonvention entspreche. Von der 2009 eingerichteten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft hält „Transparency“ auch nicht allzu viel: Die sei (dem Justizministerium gegenüber) weisungsgebunden – und damit nicht unabhängig.
Wegen des weitgehenden Fehlens von Korruption kommt Österreich im von „Transparency“ veröffentlichten Weltkorruptionsindex (siehe untenstehende Grafik) sehr gut weg: Das Land liegt an zwölfter Stelle. Auch deshalb, weil es von großen Wirtschaftskorruptionsfällen verschont geblieben ist.
Bulgarien als EU-Sorgenkind
Wie es anderswo auch in Europa zugeht, beleuchten die Länderreports: In Bulgarien beispielsweise, immerhin ein EU-Land, ist Bestechung laut Transparency „endemisch“ – sowohl bei Geschäften mit Regierungsstellen als auch mit privaten Firmen. 35Prozent der im Land tätigen ausländischen Unternehmen haben bei der Befragung angegeben, dass Bestechung bei öffentlichen Ausschreibungen „immer“ im Spiel sei.
In Russland wird das Volumen der jährlichen Schmiergeldzahlungen mittlerweile auf knapp 33Milliarden Dollar im Jahr geschätzt, mehr als die Hälfte der Geschäftsleute gab an, 2008 geschmiert zu haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2009)