Die Verhaberung von Banken und Politik stößt nun auch Korruptionsbekämpfern sauer auf.
Es gibt „Genickwatschen“, die sitzen ordentlich: Einen Tag nachdem die beiden Regierungsparteien im Ministerrat die Wiederbestellung des FMA-Chefs Kurt Pribil beschlossen haben, bekommt genau diese Finanzmarktaufsicht vom internationalen Korruptionsbekämpfungsnetzwerk Transparency International eines drübergezogen. Die Postenbestellungen bei der österreichischen FMA würden auf „politischen Überlegungen beruhen“, heißt es im jüngsten „Global Corruption Report“. Das habe unter anderem bei den Skandalfällen Meinl European Land und Bawag sowohl die Effizienz als auch die Unabhängigkeit dieser Behörde stark beeinträchtigt. Außerdem sei die Verhaberung zwischen Banken und Politik dergestalt, dass solche Skandale ja fast schon zwangsläufig passieren müssen.
Nicht, dass das etwas besonders Neues wäre: Jedem, der die beiden Bankenskandale aufmerksam mitverfolgt hat, ist damals die Widerwilligkeit der Behörden bei der Aufklärung der Vorfälle aufgefallen. Vor allem in der Causa Meinl hat das fast schon nach passiver Resistenz ausgesehen. Erst als die Eigendynamik der beiden Skandale für riesigen öffentlichen Druck gesorgt hat, ist etwas weitergegangen. Aber so wirklich aufgeklärt ist noch gar nichts: Bei der Bawag hat es Urteile gegeben, aber wer sich heute mit den verschwundenen Bawag-Milliarden einen schönen Tag macht, hat niemanden wirklich interessiert. Schon gar nicht das Gericht. Und in der Meinl-Geschichte, in der der Krieg derzeit auf Nebenschauplätzen stattfindet, hat es bisher auch keine Spur von echter Aufklärung gegeben.
Das kann, muss aber nicht mit politischer Verhaberung zu tun haben. Karl-Heinz Grasser, der überschätzteste Finanzminister aller Zeiten, der in der besagten Zeit (sehr intensiv) die personellen Fäden in den Kontrollgremien FMA und Notenbank gezogen hat (und damit politisch für die grässlichen Patzer der beiden Institutionen verantwortlich war), ist ja nicht mehr im Amt. Und vieles, da gibt es nichts zu beschönigen, ist ja auch vor und nach seiner Amtszeit passiert.
Wie gesagt: Was Transparency da in New York verkündet hat, wird viele Österreicher nicht überraschen. Aber es ist in dieser Deutlichkeit von einer internationalen Organisation noch nie gesagt worden. Und das sollte doch zu denken geben. Wenn man sich die Banken und ihre Kontrollsysteme genau anschaut, sieht man tatsächlich ein ziemlich verfilztes Gebilde. Das Land war jahrzehntelang fein säuberlich in einen roten und einen schwarzen Bankenblock aufgeteilt. Dass das heute nicht mehr so ist, liegt nicht an Einsicht oder gar Reformen, sondern ausschließlich daran, dass die SPÖ „ihre“ Banken teils per Skandal teils per Verkauf ziemlich glücklos „versemmelt“ hat.
Dieser durchpolitisierte Bankenblock ist von Kontrolloren kontrolliert worden (beziehungsweise wird kontrolliert), die von eben diesen beiden Parteien handverlesen worden sind. Denn in der Nationalbank und wohl auch in der FMA kann man ohne passendes Parteibuch nicht einmal das WC putzen. Geschweige denn Banken prüfen. Dass darunter die Effizienz der Kontrolle leidet, muss wohl jedem klar sein. Dass das jetzt internationalen Korruptionsbekämpfern auffällt, ist für die Republik allerdings schon mehr als peinlich.
Allerdings: Die Verflechtung zwischen Banken und Politik ist bei Weitem kein österreichisches Phänomen. Und: Das Problem liegt derzeit weniger darin, dass die Politik die Banken beeinflusst – sondern genau umgekehrt. Wenn sich jetzt die G20-Länder über strengere Regulierungen für Banken unterhalten, dann stoßen sie – von der Wall Street bis zur Londoner City – auf heftigen Widerstand sehr einflussreicher Finanzlobbyinggruppen. Und es sieht ganz danach aus, als würden diese sich durchsetzen und dringende Finanzmarktreformen verhindern.
Und da gewinnt die Verfilzung zwischen Banken und Politik wirklich gefährliche Dimensionen: Ausgerechnet die Branche, die global wohl unzweifelhaft die Hauptschuld an der derzeitigen Weltwirtschaftskrise trägt, ist dabei, mittels politischen Einflusses vernünftige Antikrisenmaßnahmen zu verhindern.
Man kann also davon ausgehen, dass sich nicht viel ändern wird. Auch in Österreich nicht. Da hat sich der Finanzminister als Experten eine „RZB-Leihgabe“ ins Team geholt. Wohl ein Hinweis darauf, dass sich Transparency mit der Kritik an der Verhaberung von Banken und Politik „brausen“ kann.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2009)
