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HDP-Chef Demirtas warnt vor Diktatur in Türkei

Selahattin Demirtas, co-leader of the pro-Kurdish Peoples' Democratic Party (HDP), greets the crowd during a peace rally to protest against Turkish military operations in northern Syria, in Istanbul
Selahattin Demirtas warntREUTERS
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Die Regierung versuche unter dem Vorwand, dass das Parlamentssystem nicht funktioniere, "den Faschismus zu institutionalisieren".

In der Diskussion um die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hat der Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP vor einer Diktatur gewarnt. "Niemand soll uns unter dem Vorwand, dass das parlamentarische System nicht funktioniert eine Diktatur verkaufen", sagte Selahattin Demirtas in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Birgün". "Das nennt man eine eiskalte Diktatur und den Versuch, den Faschismus zu institutionalisieren."

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirbt seit langem für ein Präsidialsystem mit ihm an der Spitze. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte am Dienstag an, ein Vorschlag zur Verfassungsänderung und damit zu dessen Einführung solle bald ins Parlament eingebracht werden. Das parlamentarische System sei schwach und habe unter anderem den Boden für den Putschversuch vom 15. Juli bereitet, sagte er weiter. Das Präsidialsystem dagegen werde "den Himmel über der Türkei erhellen".

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP benötigt im Parlament für eine Volksabstimmung eine 60-Prozent-Mehrheit. Dazu benötigt sie Stimmen der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP. Erdogan regiert zurzeit unter dem nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand per Notstandsdekret. Inzwischen wurde eine Verlängerung des Notstands bis Mitte Jänner beschlossen.

(APA/dpa)