Die Stadtregierung will 2017 mit vielen kleinen Maßnahmen rund 100 Millionen Euro sparen. Und diskutieren, ob Bezirke zusammengelegt, städtische Firmen fusioniert werden.
Wien. „Wir werden tabulos an dieses Thema herangehen. Wir werden alle Strukturen vorbehaltlos überdenken.“ Mit diesen Worten kündigte Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag eine Strukturreform an, die Wien grundlegend verändern könnte.
Konkret geht es um das Programm „Wien neu denken“, das einen Zeithorizont bis 2030 umfasst. Im Rahmen dieser langfristig angelegten Reform stehe alles zur Disposition, erklärte Häupl: „Es gibt keine Denkverbote.“ Damit sollen die Wiener Strukturen nicht nur effizienter werden, sondern gleichzeitig „Investitionsmittel frei werden“, wie es Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner formulierte. Hier die Details.
• Bezirksreform
Wie viele Bezirke braucht das wachsende Wien? Können Bezirke innerstädtisch zusammengelegt oder müssen sie jenseits der Donau geteilt werden? Diesem Thema wird sich eine Arbeitsgruppe widmen – wobei Häupl zugibt, dass erarbeitete Vorschläge auch nicht umgesetzt werden könnten: „Es soll über alles nachgedacht werden“, so Häupl, der beispielsweise anmerkte: Floridsdorf und die Donaustadt hätten so viele Einwohner wie Graz, das 17 Bezirke zähle: „Hier stimmt die Relation nicht“, erklärte der Bürgermeister – auch in Anspielung auf die kleinen Innenstadtbezirke, bei denen er durchaus über eine Zusammenlegung diskutieren will.
• Firmenimperium reformieren
Wie soll Wien mit künftig zwei Millionen Einwohnern organisiert sein? Diese Frage soll eine zweite Arbeitsgruppe beantworten. Konkret betrifft das, laut Häupl, auch die Firmen der Stadt. Angefangen von der Wien Holding über den KAV (Krankenanstaltenverbund) bis zu den Stadtwerken. Verbunden damit ist die Frage, was diese Firmen 2035 leisten sollen bzw. wie sie dafür umstrukturiert und neu gegliedert werden müssen.
• Bürgerbeteiligung
Ebenfalls bis 2035 soll eine Arbeitsgruppe („Stadtteil- und Grätzelarbeit“) klären, wie die Partizipation, also die Bürgerbeteiligung, in der künftig digitalen Gesellschaft verbessert werden kann. Konkret soll ein Modell entwickelt werden, mit dem die Angebote der Stadt auf lokaler Ebene neu aufgestellt und besser koordiniert werden.
Während das Programm „Wien neu denken“ langfristig angelegt ist, geht es beim WiStA (Wiener Struktur- und Ausgabenreform) darum, „kurzfristig Sparvolumen, mit vielen kleinen Schritten, zu heben“, erklärte Brauner, die mit Häupl und der grünen Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, einen Zwischenbericht dazu präsentiert hat. Hier die wichtigsten Punkte des Programms, das im Frühjahr 2017 ganz präsentiert werden soll.
• Wiener Wohngeld
Derzeit können bedürftige Wiener zwei verschiedene Mietbeihilfen beantragen. Die erste im Wohnressort, die zweite im Sozialressort. Künftig sollen diese Leistungen zusammengelegt werden und soll nur mehr eine Stelle zuständig sein.
• Weniger Bürokratie
23 Millionen Euro sollen Maßnahmen zur Entbürokratisierung 2017 bringen. Beispielsweise durch einfachere Bewilligungen im Bereich der Bauordnung, der Betriebsanlagengenehmigungen und der Nutzung des öffentlichen Raums. Dafür werden Zuständigkeiten gebündelt bzw. neu geordnet. Beispielsweise soll das Kongressbad mit dem Kongresspark in eine Verwaltungseinheit kommen, das Konservatorium Wien an die Wien Holdung übertragen und städtische Hotlines bzw. die Telefonzentralen im Krankenanstaltenverbund (KAV) zusammengeführt werden. Nebenbei kooperiert der KAV in der Pflegeausbildung mit dem FH Campus – hier erfolgt eine Konzentration auf drei Standorte. Auch die digitalen Medien sollen verstärkt genutzt werden: z. B. Mailings statt gedruckter Ausgaben, auch Give-aways (also Werbegeschenke etc.) sollen eingespart werden.
• Mehr Effizienz
Unter dem Titel „Aufgabenoptimierung“ sollen 2017 ca. 77,2 Mio. Euro eingespart werden. Förderungen sollen treffsicherer werden; das betrifft vor allem die Garagen- und Wirtschaftsförderung. Zusätzlich sollen Dienststellen in kostengünstigere Gebäude (Stichwort: Mieten) verlegt werden.
• Personal
Auch Bedienstete der Stadt müssten einen Beitrag leisten, erklärte Brauner. Zahlen nannte sie nicht, man werde der Gewerkschaft „nichts vor Verhandlungsbeginn über die Medien ausrichten“. Häupl betonte, dass auch Politiker einen Beitrag leisten werden. Wie dieser aussieht, wurde auch auf Nachfrage am Dienstag (noch) nicht bekannt gegeben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2016)
