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Fremdenpaket: Sobotka macht Druck auf SPÖ

MINISTERRAT: SOBOTKA
(c) APA/HERBERT NEUBAUER
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Der Innenminister versucht, die Aufregung rund um Abschiebungen für sich zu nutzen.

Wien. Wenn es schon Aufregung um sein Ressort gibt, will er sie auch für sich nutzen: So oder so ähnlich wird die Strategie von Wolfgang Sobotka sein. Denn nachdem am Mittwoch diskutiert wurde, wie viele Menschen trotz negativen Asylbescheids in Österreich bleiben (80, 90 – oder 30 Prozent?), richtete er einen Appell – und zwar an den Koalitionspartner: Jetzt sei der Zeitpunkt da, um seine Pläne für Verschärfungen im Asylbereich umzusetzen.

Aber alles der Reihe nach: Dass Abschiebungen in Österreich nicht immer so funktionieren, wie es die Behörden gern hätten, ist bekannt. Es scheitert an fehlenden Abkommen oder Heimreisezertifikaten, die das Heimatland eines Flüchtlings ausstellen muss. Oftmals scheitert es aber auch daran, dass Menschen vor der Rückführung untertauchen.

Während erstere beiden Probleme sich nur in Zusammenarbeit mit den Heimatländern lösen lassen, will Sobotka nun letzteren Punkt angehen – mit schärferen Strafen. Das ist ein Punkt seines neuen Fremdenpakets, das er vor zwei Wochen dem Koalitionspartner übermittelt hat. Seitdem hieß es: warten.

Nun startet Sobotka einen neuen Versuch: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der ebenfalls die Probleme bei Abschiebungen kritisiert, solle sich innerhalb seiner Partei für das neue Fremdenpaket starkmachen. Denn laut Sobotka sollten die Verschärfungen – sofern es im Parlament zur Beschlussfassung kommt – im Frühling 2017 in Kraft treten.

 

Illegale Einreise: Hohe Geldstrafen, Haft

Härtere Strafen soll es im Gesetzesentwurf für Flüchtlinge geben, die Falschangaben machen, um so bessere Chancen im Asylverfahren zu haben. Wer vor der Polizei künftig etwa eine falsche Nationalität vorgaukelt, soll Strafen von 1000 bis 5000 Euro erhalten. Kann der Betroffene nicht bezahlen, setzt es bis zu drei Wochen Ersatzhaft. Im Wiederholungsfall wird die Strafe neu verhängt. Bei gefälschten Dokumenten gibt es dagegen ein Strafverfahren.

Eine weitere Verschärfung betrifft aber eben auch die illegale Einreise jener, die bereits einen negativen Bescheid haben und in ihr Heimatland zurückkehren könnten. Für diese Gruppe ist sogar die mögliche Höchststrafe von 5000 bis 15.000 Euro vorgesehen. Beziehungsweise ersatzweise sechs Wochen Haft. Im Wiederholungsfall kann gleich Arrest verhängt werden. Wer rechtskräftig abgelehnt wurde, verliert den Plänen zu Folge auch jeden Anspruch auf Grundversorgung.

Und: Auch das Asylaberkennungsverfahren für straffällig gewordene Flüchtlinge soll beschleunigt werden. Demnach wird nach Vorliegen der Anklageschrift ein solches Verfahren eingeleitet, wenn es sich um eine schwere Straftat handelt. Wobei auch hier eine Einzelfallprüfung vorgesehen ist. Ziel ist, dass bei Rechtskraft eines Urteils die Außerlandbringung innerhalb von einem Monat möglich wird.

 

Verteidigungsministerium prüft

Und was sagt Sobotkas Verhandlungspartner, Minister Doskozil, dazu? Bisher nichts. Das Fremdenpaket sei sehr umfangreich, mit vielen verschiedenen Maßnahmen, heißt es in seinem Büro. Man prüfe noch die einzelnen Vorschläge des Innenministeriums. Noch sei es zu früh, um über einzelne Maßnahmen zu sprechen. Man sei aber in Zukunft auf jeden Fall gesprächsbereit. (APA/ib)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2016)