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Schelte für Österreich: "Williger Zuhörer von Ahmadinejad"

(c) APA/HBF/PETER LECHNER (HBF/PETER LECHNER)
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Während Delegationen anderer Staaten bei Ahmadinejads antisemitischen Tiraden vor der UNO den Saal verließen, blieben die Österreicher sitzen. Dafür hagelt es jetzt Kritik.

Schelte gab es am Donnerstag für die österreichische Delegation bei der UNO-Vollversammlung: Die österreichischen Abgeordneten verließen nicht, wie andere Delegierte, den Saal, als Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad in antisemitische Tiraden ausbrach.

Österreich habe sich an Schweden, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, orientiert, hieß es vonseiten des Außenministeriums. Die EU habe vereinbart, dass sie bei der Rede des iranischen Präsidenten geschlossen den Raum verlässt, wenn eines von drei Kriterien erfüllt sei: die Verharmlosung des Holocaust, die Leugnung des Existenzrechtes Israels oder die Gleichsetzung von Zionismus mit Rassismus. "Ahmadinejads Rede war zwar sehr unerfreulich, hat aber nicht diese Elemente enthalten", hieß es. Von der Israelischen Kultusgemeinde, den Grünen, von NGOs und der FPÖ hagelte es dennoch Kritik.

Muzicant: "Das erhält das Regime mit am Leben"

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, meinte, die österreichische Außenpolitik verzichte "offensichtlich selbst auf kleine symbolische Gesten des Protests gegenüber dem iranischen Regime, um ja nicht die weiterhin hervorragenden Geschäftsbeziehungen" mit dem Iran zu gefährden. Das erhalte das Regime am Leben.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, hätte sich "ein deutliches Zeichen des Protests erwartet. Österreich hätte nicht nur gegen die abscheulichen Ausritte Ahmadinedschads gegen Israel protestieren müssen, die wohl die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von der Lage im Iran ablenken sollen", sagte er.

Stop the Bomb: "Williger Zuhörer Ahmadinejads"

Simone Dinah Hartmann, Sprecherin der NGO "Stop the Bomb", sprach von "Österreich als willigem Zuhörer Ahmadinejads". Offensichtlich spiele es für die Außenpolitik Österreichs auch keine Rolle, "dass die Leugnung des Holocausts hierzulande einen Straftatbestand darstellt". meinte Hartmann.

Der Rechtsextremismusexperte Heribert Schiedel von der Aktion gegen den Antisemitismus verurteilt das Verhalten der österreichischen Vertreter in der UNO-Vollversammlung ebenfalls scharf: "Dass man öffentlich den Judenmord leugnen und einen weiteren ankündigen kann und dennoch von weiten Teilen der Staatengemeinschaft als vollwertiges Mitglied betrachtet wird, hat Ahmadinejad und dem iranischen Regime ungeheuren Auftrieb gegeben."

Von "Provinzialität und Peinlichkeit" hatte zuvor der Wiener FPÖ-Labg. David Lasar gesprochen und konstatiert, das Bundespräsident Heinz Fischer "seine Rolle als Staatsoberhaupt gestern Nacht in New York nicht optimal erfüllt und bei Teilen der jüdischen Gemeinde zumindest für Erstaunen gesorgt" habe.

Außenministerium: Lehnen antiisraelische Hetze ab

Das Außenministerium verteidigte die Haltung Österreichs: "Wir haben heute den schwedischen Außenminister Carl Bildt getroffen, der der Meinung war, dass wir völlig richtig gehandelt haben. Wie vereinbart waren keine Botschafter oder Politiker im Raum, sondern nur Botschaftssekretäre." Minister Michael Spindelegger werde am Freitag in einem Gespräch mit dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki klarmachen, dass Österreich antiisraelische Hetze ablehnt, sagte sein Sprecher.

Ferrero-Waldner: Keine EU-Koordination

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte zur Causa: "Es gab eine EU-Kordination, nachdem die schwedische Präsidentschaft festgelegt hatte, dass die, die drinnen (im Konferenzsaal, Anm.) sind, aufstehen würden, wenn bestimmte 'rote Linien' überschritten würden. Wir haben natürlich nicht eine Rede erwartet, die jetzt voll auf die Weltgemeinschaft zugeht, sondern ich habe eine Rede erwartet, leider, die in der Tradition Ahmedinejads bleibt."

Es sei während seiner Rede auch zu bewerten gewesen, wie weit Ahmadinejad solche "roten Linien" tatsächlich gerade überschreite bzw. bereits überschritten habe. "Es war so, dass es eben einen gewissen Interpretationsspielraum gab, denn manche 'rote Linien' wurden vielleicht angeschrammt, aber nicht wirklich überschritten. Daher sind einige Mitglieder hinausgegangen und andere eben nicht, das muss man so sehen. Es steht den Staaten frei, hier zu interpretieren, und die schwedische Präsidentschaft selbst ist ja geblieben."

Spindelegger bedauert fehlendes Signal

Außenminister Spindelegger kritisierte die EU hingegen: "Es ist bedauerlich, dass die Europäische Union insgesamt kein Signal gesendet hat und damit ist auch das ausgeblieben, was wir erwartet haben, nämlich ein klarer Protest, wenn gewisse Dinge, die nicht akzeptabel sind, vom iranischen Präsidenten angesprochen werden", so der Minister weiter.

Spindelegger wird am morgigen Freitag mit dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki zusammentreffen. Er werde bei dieser Gelegenheit "klar zu verstehen geben", dass Österreich mit den Äußerungen Ahmadinejads nicht nur nicht einverstanden sei, sondern sie inakzeptabel finde, sagte Spindelegger.

An die Adresse des iranischen Präsidenten persönlich richtete Spindelegger klare Worte: "Hier kann und darf es - gerade auch aus österreichischer Sicht - keine Neutralität oder Nachgiebigkeit geben. Die untauglichen Versuche Ahmadinejads, durch antisemitische und hetzerische Äußerungen Hass und Extremismus zu schüren, müssen von der gesamten Staatengemeinschaft mit allem Nachdruck zurückgewiesen werden."

(APA, Red.)