Ostukraine: Kiew lenkt offenbar in zentralem Punkt ein

Klimkin
KlimkinAPA/AFP/PATRICIA DE MELO MOREIRA
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Bisher verlangte die Regierung vor Wahlen in der Ostukraine die Hoheit über die Grenzen. Nun rückt Außenminister Klimkin von dieser Position ab.

Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin lenkt die proeuropäische Führung in Kiew im Streit um die Kontrolle der Grenze zwischen dem Kriegsgebiet Donbass und Russland ein. Außenminister Pawel Klimkin sagte am Freitag, die Übergabe der Grenzkontrolle an Kiewtreue Beamte solle erst nach Wahlen in der Ostukraine erfolgen.

Bisher hatte die Regierung gefordert, zuerst die Hoheit über knapp 400 Kilometer Grenze im Separatistengebiet zurückzubekommen und danach wählen zu lassen. Der Friedensplan für den Donbass sieht die Wahl vor der Übergabe vor.

"Die Minsker Vereinbarungen hat niemand geändert, und niemand erlaubt es, sie zu unseren Gunsten zu ändern, und niemand gestattet es, die entsprechende Reihenfolge zu ändern", sagte Klimkin im Parlament örtlichen Medien zufolge. Zugleich bekräftigte er, dass aus Kiewer Sicht die Zeit für Wahlen im Konfliktgebiet noch nicht reif sei.

Am Mittwoch hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine - Wladimir Putin, François Hollande und Petro Poroschenko - in Berlin über den stockenden Friedensprozess beraten. In dem Konflikt zwischen der prowestlichen Regierung und von Moskau unterstützten Aufständischen wurden seit 2014 nach UN-Angaben fast 10.000 Menschen getötet.

(APA/dpa)

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