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UN-Sicherheitsrat: Eine historische Geste gegen die Atombombe

Obama, UNO
(c) EPA (Jason Szenes)
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Der Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution aus 1987 verabschiedet. Darin wird zu größeren Anstrengungen gegen eine Weiterverbreitung von Nuklearwaffen aufgerufen.

NEW YORK/WIEN. Der Hammer schlug aufs Holz, und bald hoben sich alle Hände um den runden Tisch. Kaum war die Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstagmorgen eröffnet, billigten alle 15 Mitglieder – einschließlich des derzeitigen nichtständigen Mitgliedes Österreich – die Resolution 1887: Sie fordert die Abschaffung des globalen atomaren Arsenals. Es war die erste derartige Resolution des Sicherheitsrates.


Der Vorschlag kam von den USA. Bei der historischen Sitzung hatten die Staats- bzw. Regierungschefs der 15 Mitglieder ihre Länder vertreten. Selten zuvor legte das Gremium, das meist durch Partikularinteressen zersplittert ist, so eine Eindeutigkeit an den Tag – doch wenn, wie nun, erstmals ein US-Präsident, noch dazu Barack Obama, den Vorsitz führt, war Goodwill wohl einfach Pflicht aller.
Reihum hatte Obama im Rat das Wort erteilt, an die Staatschefs etwa Frankreichs und Russlands ebenso wie an jene von Burkina Faso und Österreich – Heinz Fischer saß am Tisch der Mächtigen. Obama gab sich keinen Illusionen über eine Verwirklichung der Vision einer atomwaffenfreien Welt hin, schließlich ringt die Welt schon allein ums Verbot von Atomwaffentests. Doch gab es zusätzlich ein gutes Zeichen, als US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer parallelen Sitzung der Konferenz zum Inkrafttreten des Atomteststopp-Abkommens (CTBT) sagte, man werde darauf hinarbeiten, dass der US-Senat den Vertrag bald ratifiziere.

Eine kleine Sensation

Was einer Sensation gleichkam: Derzeit fehlen nämlich nur neun Ratifikationen, damit der 1996 aufgelegte und von 149 Staaten ratifizierte Vertrag in Kraft tritt – darunter sind neben den USA aber auch „Problemfälle“ wie Nordkorea und Iran. „Die, die wie wir das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, sollten das tun“, so Clinton.
Die Staatenwelt hofierte Obama in New York, jeder buhlte um Aufmerksamkeit von „Everybody's Darling“ – speziell Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Hier ein joviales Schulterklopfen, dort ein amikales Wort: Obama hatte für jeden eine Geste parat.


Durch die etwas schäbigen Hallen der UN-Zentrale weht ein frischer Geist, so der Tenor der Staatschefs. Tatsächlich sieht es auch abseits des Gipfels in Rüstungsfragen plötzlich positiv aus: Etwa, weil die Abrüstungsinitiative USA-Russland zur Verschrottung von Atomwaffen bis Jahresende fertig sein könnte und Obama mit dem Verzicht auf das Raketenabwehrsystem die Front Russlands im Streit um Irans A-Programm aufgeweicht hat. „Sanktionen sind in manchen Fällen unvermeidlich“, meinte dazu Russlands Präsident Medwedjew. Schon ist von „Neuen Vereinten Nationen“ die Rede, wiewohl sich der Schwerpunkt am Abend auf den G20-Gipfel in Pittsburgh verlagerte.

(Die Presse, Printausgabe, 25. 9. 2009)