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Grenzkontrollen können bestehen bleiben

Grenzkontrolle
GrenzkontrolleAPA/dpa/Patrick Seeger
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Der EU-Gipfel entschied sich gegen einen schrittweisen Abbau. Vorerst sollen die Außengrenzen besser geschützt werden.

Brüssel. Österreich, Deutschland, Frankreich, Dänemark und Schweden können ihre Grenzkontrollen an Schengen-Binnengrenzen aufrechterhalten. Die Staats- und Regierungschefs der EU entschieden sich bei ihrem Gipfel in Brüssel gegen einen „schrittweisen Abbau“ der Kontrollen, wie er noch im vorbereiteten Schlussdokument vorgesehen war. Nun muss noch die EU-Kommission die Voraussetzungen für eine Verlängerung prüfen. Die bisherige Frist zur Rückkehr zu offenen Grenzen endet im November. Sie dürfte nun um weitere sechs Monate verlängert werden.

Deutschlands Bundeskanzlerin, Angela Merkel, verwies ebenso wie zuletzt die österreichische Bundesregierung auf die unzureichenden Kontrollen an den Außengrenzen. „Wenn die Außengrenze nicht ausreichend geschützt wird, muss es auch die Möglichkeit von Grenzkontrollen geben“, betonte sie. Vor allem einige osteuropäische Länder hatten zur Rückkehr der Reisefreiheit im Schengen-Raum gedrängt. Fraglich ist allerdings, ob die Ausnahmen vom Schengen-System der offenen Grenzen auch noch über Mai 2017 hinaus bestehen bleiben können. Bis Ende des Jahres sollen nämlich die verstärkten Kontrollen an den Außengrenzen durch gemeinsames europäisches Personal umgesetzt werden. Gleichzeitig wird die EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgewertet. Österreich kontrolliert derzeit einzelne Grenzübergänge zu Slowenien und Ungarn, Deutschland kontrolliert am Walserberg.

Im Gipfelschlussdokument wird auch auf eine verstärkte Kooperation mit Herkunftsländern gedrängt. Sonst könne insbesondere die illegale Migration aus Afrika nicht reduziert werden, heißt es darin. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2016)