Die Grünen vermuten Absprachen beim Millionenverkauf und schalten die Staatsanwaltschaft ein. Die Justiz wird unter anderem gegen ranghohe Mitarbeiter des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser ermitteln.
Wien (rie/ju). Der Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) verspricht zu einem einmaligen Wirtschaftspolitik-Krimi zu werden: eine Ausschreibung, die sich mit einem Unterschied von etwas mehr als einem Promille entscheidet; ein ehemaliger Politiker, der acht Millionen Euro an Provisionen kassierte und gute Freunde im Finanzministerium hatte; eine Briefkastenfirma auf Zypern, über die versteckt abgerechnet und ausbezahlt wurde. Der Fall bekommt mit einer Anzeige der Grünen bei der Staatsanwaltschaft eine weitere Dimension: Jetzt wird die Justiz unter anderem gegen ranghohe Mitarbeiter des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser ermitteln.
„Es gab beim Verkauf viele Ungereimtheiten“, meint Gabriela Moser, Bautensprecherin der Grünen im Nationalrat, zur „Presse“. Sie habe bereits eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, in der mehrere Personen angezeigt werden, die in der Ära Grasser den Verkauf der Buwog abwickelten. Mosers Verdacht: „Es flossen unerlaubt Informationen vom Finanzministerium an einen Bieter.“
Den Grünen kommt vor allem eine Unterbrechung samt plötzlicher Verkürzung der Ausschreibung seltsam vor. Wie der Rechnungshof in einem Bericht 2007 feststellte, wurde die Frist für die Abgabe eines „Last und Final Offers“ von 30. Juni auf 22.Juni 2004 verkürzt. Mit Insiderinformationen, etwa dass die Eisenbahner Siedlungsgesellschaft (ESG) Villach in das Paket aufgenommen wird, hätte man sich einen Vorsprung verschaffen und besser kalkulieren können, glaubt Moser. Als man im Finanzressort die Kuverts öffnete, betrug das Angebot des Immofinanz-Konsortiums (Wiener Städtische, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Hypo Oberösterreich, Oberösterreichische Versicherung) 830,58 Mio. Euro (ohne Bundesdarlehen). Das des Zweitbieters CA Immo 829,39 Mio. Euro. Beim ersten verbindlichen Angebot lag die CA Immo noch mit 795 Mio Euro vor der Immofinanz mit 706,6 Mio. Euro.
Nach dem Verkauf erhielten, wie berichtet, der ehemalige FP-Politiker Walter Meischberger und Peter Hochegger, Miteigentümer der gleichnamigen PR-Agentur, ein Honorar von insgesamt 9,6 Millionen Euro. Das Geld ging an eine Gesellschaft in Zypern. Meischberger und Hochegger erstatteten vergangene Woche Selbstanzeige, weil sie für das Honorar weder Einkommens- noch Umsatzsteuer bezahlt hatten. Wofür die Millionenzahlungen waren, ist unklar. Ein Vertreter des Konsortiums erklärte der „Presse“, es habe ein Angebot der Agentur Hochegger gegeben, im Zuge des Verkaufs der Buwog Lobbying-Arbeit für die Bietergruppe zu betreiben. Das habe man aber damals abgelehnt.
Wo lag die Gegenleistung?
Der nach dem Platzen des Immofinanz-Skandals installierte neue Chef der Immofinanz/Immoeast-Gruppe, Eduard Zehetner, sagte am Donnerstag, die „Vermittlungsprovisionen“ für den Buwog-Kauf seien von einer Constantia-Tochter via Zypern an die Immoeast-Beteiligungsgesellschaft fakturiert worden, die mit dem Buwog-Kauf „nichts zu tun“ habe. Die Fakturierung sei also aus einem „falschen Geschäftstitel“ erfolgt, weshalb er die 9,6 Mio. Euro von der Constantia B.V. im Zuge der Vergleichsverhandlungen zurückfordern werde. Welche konkreten Leistungen für die Millionenprovision erbracht worden seien, müsse man „Meischberger und Petrikovics fragen“. Er selbst habe schon gefragt – und keine Antwort erhalten.
Für das frühere Immofinanz/Constantia Privatbank-Management und „Vertraute des Managements“ sei übrigens über Jahre „Geld von Immoeast und Immofinanz abgezweigt“ worden, behauptet Zehetner. Es gehe um „falsche Fakturierungen“ in der Höhe von 150 Mio. Euro. Es gilt die Unschuldsvermutung.
PRIVATISIERTE WOHNUNGEN
Ob die Selbstanzeige von Hochegger und Meischberger vor Strafverfolgung schützt, ist fraglich: Das ist der Fall, wenn die Tat nicht bekannt war. Einen Tag vor der Anzeige berichtete aber das „Format“ über den Fall.
■Im Jahr 2004 verkaufte der Bund die fünf Bundeswohnbaugesellschaften Buwog, EBS Linz, ESG Villach, WBG Wien und die Wohnungsanlagen GesmbH. Damit wurden insgesamt 62.500 Wohnungen privatisiert. Der faktische Verkaufspreis lag bei 830 Millionen Euro. Den Zuschlag erhielt ein Österreich-Konsortium, dem unter anderem die Immofinanz angehörte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2009)
