Österreichs Diplomatie hörte sich Irans antisemitische Rede an, jetzt muss Spindelegger darauf antworten.
Es herrscht heuer kein Mangel an interessanten Entwicklungen bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen: Die USA präsentieren sich nach acht Jahren Bush wieder als kooperationswillige Supermacht, Russland erklärt sich im Atomstreit zu härteren Sanktionen gegen den Iran bereit, der Sicherheitsrat bekennt sich zur nuklearen Abrüstung, und China verspricht Entschlossenheit im Kampf gegen den Klimawandel.
Doch all das wird wieder einmal durch das Freakshowprogramm, durch die Auftritte mehr oder minder offenkundig Irrer in den Schatten gestellt. Das hat Tradition. Es sind schon immer die verrückten Momente gewesen, die nach Vollversammlungen im Gedächtnis bleiben. 1960 verblüffte KPdSU-Chef Nikita Chruschtschow die internationale Gemeinschaft nachhaltig, weil er seinen Schuh auszog und damit auf den Tisch schlug. 1973 tauchte PLO-Chef Jassir Arafat mit einem Pistolenhalfter am Rednerpult auf. Venezuelas Präsident Hugo Chávez versicherte 2006 gestenreich, er könne noch den Schwefel riechen, weil der Teufel – Bush – vor ihm gesprochen habe.
Heuer setzte sich, es war nicht anders zu erwarten, Libyens exzentrischer Staatschef, Oberst Muammar al-Gadhafi, bei seinem ersten Auftritt vor der UNO die Krone der Narren auf. Statt 15 Minuten sprach er eine Stunde und 35 Minuten (immer noch gute zwei Stunden weniger als Fidel Castro 1960). Dabei wedelte er mit der UN-Charta und zermürbte die Diplomatenschar mit einer Art völkerrechtlichem Privatissimum unter besonderer Berücksichtigung ausgewählter zeitgeschichtlicher Aspekte.
Nach einem ausschweifenden Diskurs, der ihn von der Ermordung John F. Kennedys bis zur US-Invasion in Grenada führte, kam er zu dem Schluss, dass der Sicherheitsrat ein Terrorrat sei. Damit begab sich der libysche Revolutionsführer, der jahrzehntelang militante Organisationen aus aller Herren Länder unterstützt hatte, natürlich sehr geschickt auf sein ureigenstes Terrain.
Die Delegierten im Auditorium mögen nach dieser Suada, in der Gadhafi im Gestus eines wahren „Königs der Könige“ (so stellte ihn sein New Yorker UN-Büttel vor) geschätzte 74-mal auf die Rechte kleiner Mitgliedstaaten gepocht hat, ermüdet wie nach einer zweifachen Weltumrundung in einer voll besetzten Boeing gewesen sein. In seiner Heimat jedoch war ihm der staatlich gesteuerte Jubel gewiss. „Gadhafi ist das Weltgewissen“, stand in einem SMS, das ein libyscher Mobilfunkbetreiber nach der Rede des großen Wüstensohns freudig an 6,2 Millionen Kunden versendete.
Die meisten UN-Vertreter verfolgten Gadhafis Rede übrigens bis zum Ende, auch US-Präsident Obama. Sie konnten sich der Faszination des Wahnsinns offenbar nicht entziehen. Die österreichischen Diplomaten hielt es ohnehin gebannt auf den Sitzen; Libyen ist gerade mit zehn Prozent bei Wienerberger eingestiegen.
Größer noch war die Aufregung nach dem rhetorischen Erguss des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Von ihm ist man ja auch schon einiges gewohnt bei der UNO; diesmal zog er wieder vom Leder, gegen Israel, versteht sich. Dabei verbreitete er kranke antisemitische Verschwörungstheorien, wie sie in Nahost zum normalen Diskurs gehören: „Es ist nicht länger akzeptabel, dass eine kleine Minderheit Politik, Wirtschaft und Kultur in weiten Teilen der Welt durch komplizierte Netzwerke dominiert und eine neue Form der Sklaverei schafft“, sagte er.
Mehrere Diplomaten wollten diesen Unsinn nicht länger ertragen. Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Dänemarks und Ungarns verließen den Saal. Die Österreicher blieben – wie könnte es anders sein? – sitzen. Sie beriefen sich auf eine gemeinsame Linie, die Schwedens EU-Ratspräsidentschaft festgelegt hatte. Aufstehen und gehen sollten die Diplomaten demnach nur, wenn Ahmadinejad wieder den Holocaust leugnet. Und das tat er diesmal nicht.
Der Mut zur symbolischen Geste ist bei österreichischen Repräsentanten seit jeher unterentwickelt, man will es sich ja mit niemandem verscherzen. Abgesehen davon ist die von Israel forcierte Boykottpolitik jedoch fragwürdig. Die freie Welt sollte selbstbewusst genug sein, sich Ahmadinejads Schrott anzuhören und dann argumentativ auseinanderzunehmen. Man müsste dann halt auch einmal spontan reagieren und vom öden vorbereiteten Redetext abweichen. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger wird erst am Samstag im Plenum sprechen. Er hat also sogar noch Zeit, sich eine geharnischte öffentliche Antwort auf die Ausfälle Ahmadinejads einfallen zu lassen. Man darf gespannt sein.
Eklat in der UNO Seite 4
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2009)
