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Ceta: Belgien kann nicht unterschreiben

Der wallonische Premier Paul Magnette war am Montag erneut in Brüssel bei den EU-Institutionen geladen.
Der wallonische Premier Paul Magnette war am Montag erneut in Brüssel bei den EU-Institutionen geladen.APA/AFP/EMMANUEL DUNAND
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Auch die Region Brüssel verweigert dem EU-Freihandelsvertrag mit Kanada die Zustimmung. Eine innerbelgische Einigung scheint vorerst ausgeschlossen. Der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag droht zu platzen.

Die belgische Regierung kann dem EU-Handelsabkommen mit Kanada nach Angaben des flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois nicht zustimmen. Es gebe keine Einigung unter den Regionen des Königreiches, die der Zentralregierung eine Unterschrift ermöglichen würde, sagte Bourgeois am Montag nach einem Treffen der Bundes- mit den Regionalregierungen in Brüssel.

Nach der belgischen Provinz Wallonie wollte nun auch die Region Brüssel den Freihandelsvertrag mit Kanada ablehnen. Ohne die Zustimmung aller Regionen kann Belgiens Premier Charles Michel das Abkommen aber nicht ratifizieren. Das berichtet die ARD.

Schon ohne das neue Nein aus der Region Brüssel drohte der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag zu platzen. Denn Wallonien will kurzfristig nicht dem Freihandelsabkommen Ceta zustimmen und sieht daher keine Chance für das Abkommen mit der EU am Donnerstag. Der wallonische Parlamentspräsident Andre Antoine sagte, an diesem Montag könne es kein Ja geben.

Das hatte die EU von Belgien aber verlangt, um am Donnerstag bei einem EU-Kanada-Gipfel den Vertrag unterzeichnen zu können. Antoine schlug vor: "Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen."

Belgiens Premier beruft Krisentreffen

Wallonien wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden, sagte Antoine. "Es gibt einen riesigen Misch-Masch an Texten. Das ist kein seriöses internationales Recht. Zweitens sind Ultimaten und Drohungen nicht Teil der Demokratie", sagte er mit Blick auf die von der EU bis Montagabend gesetzte Frist.

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat ein Treffen der deutschen Regierung mit den Regierungen der Regionen für 13 Uhr anberaumt, um über eine Ausweg aus der Krise zu beraten. Am Abend wollen dann EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet.

Bangen und Hoffen in Brüssel

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte sich am Samstag nach Vermittlungsgesprächen mit der kanadischen Handelsministerin und dem wallonischen Regierungschef optimistisch geäußert, dass zeitnah eine Lösung gefunden werden könne. Handelsministerin Chrystia Freeland sagte, ihr Land halte das Ceta-Abkommen nicht für gescheitert und hoffe weiter auf eine Unterzeichnung am Donnerstag.

(APA/Reuters)