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Sobotka: 3175 Personen mit Negativ-Bescheid im Land

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)APA/HERBERT NEUBAUER
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Der Innenminister will jenen Betroffenen, die an ihrer Außer-Landes-Bringung nicht mitwirken, künftig die Grundversorgung streichen.

In Österreich sind derzeit 3175 Personen aufhältig, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden. Das sagte Ressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag bei einem Hintergrundgespräch. Damit ist ihre Zahl von Anfang 2016 (damals waren es rund 2800) bis zuletzt deutlich gestiegen. Die Gründe dafür sind der Rückstau an Asylanträgen aus dem Jahr 2015, aber auch die schnellere Bearbeitung der Anträge durch die Asylbehörden (da es zu Personalaufstockungen kam). Die meisten Betroffenen, die zuletzt trotz negativen Bescheides noch in Grundversorgung waren, kommen laut Innenressort aus Russland, gefolgt von Afghanistan und Nigeria.

Jenen Betroffenen, die an ihrer Außer-Landes-Bringung nicht mitwirken, will Sobotka künftig die Grundversorgung streichen, wie er ankündigte. Wie viele das derzeit sind, konnte der Minister auf Nachfrage nicht einschätzen, er betonte aber, dass jene Personen nicht gestraft werden sollen, die aus Gründen, für die sie nichts können, nicht ausreisen können (etwa wegen Krankheit oder weil deren Herkunftsländer kein Heimreisezertifikat ausstellen).

Außer-Landes-Bringungen seit 2014 deutlich gestiegen

Erfreut zeigte sich Sobotka darüber, dass die Außer-Landes-Bringungen seit 2014 deutlich gestiegen sind: Waren es (ohne Dublin-Fälle) im Jahr 2014 noch 4639 Fälle, so konnten heuer (bis einschließlich September) bereits 6196 Betroffene außer Landes gebracht werden (davon 4515 freiwillige Rückkehrer und 1681 Abschiebungen). Damit gab es heuer mehr Außer-Landes-Bringungen als neu angefallene abzuschiebende Personen (bisher 5378). In den beiden Jahren davor überstieg die Zahl der neu abgelehnten Asylwerber jeweils die Anzahl derer, die Österreich wieder verlassen haben.

Mit der Arbeit der Asylbehörden zeigte sich Sobotka daher sehr zufrieden. "Es geht in eine richtige Richtung", sagte der Minister. Dennoch seien nach wie vor Personen in Österreich aufhältig, die einen rechtskräftig negativen Bescheid haben. Um diese zur Rückkehr zu bewegen, hat Sobotka bereits vor gut zwei Wochen seinem SPÖ-Gegenüber, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, einen Vorschlag für ein neues Fremdenpaket übermittelt, das eine Reihe an entsprechender Maßnahmen enthalten soll. Die Pläne sehen - wie bereits bekannt - Strafen für die "Erschleichung" eines Aufenthalts von 1000 bis 5000 Euro durch falsche Angaben (bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen) vor. Für eine nicht rechtzeitig erfolgte Ausreise (oder Einreise trotz Einreiseverbotes) sieht der Entwurf Strafen von 5000 bis 15.000 Euro vor (oder Ersatzarrest von bis zu sechs Wochen).

Einmal mehr betonte Sobotka, dass die von Doskozil geäußerte Einschätzung, wonach bis zu 90 Prozent der abgelehnten Asylwerber (Nicht-Dublin-Fälle, Anm.) nicht abgeschoben würden, jeder Grundlage entbehren würde. Der Innenminister nannte hingegen einen Prozentsatz von rund zehn Prozent.

(APA)