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FPÖ-Chef Strache warnt vor einem Bürgerkrieg

Heinz-Christian Strache bei seiner Rede im Palais Epstein.
Heinz-Christian Strache bei seiner Rede im Palais Epstein.(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Probleme im Zusammenhang mit Flüchtlingen würden verschwiegen, Angela Merkel sei die „gefährlichste Frau Europas“, es täten sich „Abgründe des Bösen“ auf, meinte Heinz-Christian Strache in seiner Rede zur Lage der Nation.

Wien. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat am Montag im Wiener Palais Epstein eine Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht gehalten. Mit dieser wolle er, so befand er einleitend, „die Irrwege unserer Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union herausstreichen“.

Einen zentralen Stellenwert in seiner Rede nahm die Flüchtlingspolitik ein. Hier würden tatsächliche Probleme schöngeredet oder verschwiegen, Kritik abgeblockt und Lösungsvorschläge der Freiheitlichen ins Lächerliche gezogen – oder schließlich als eigene Initiative vereinnahmt –, kritisierte Strache. „Und das alles im Sinne einer politischen Korrektheit.“

Die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, so Strache, sei die „gefährlichste Frau Europas“, die den „Startschuss zur größten Völkerwanderung seit Jahrhunderten“ gegeben habe. Diese Zuwanderung erweise sich als Bedrohung für Europa: „Durch den ungebremsten Zustrom von kulturfremden Armutsmigranten, die in unsere Sozialsysteme einsickern, wird aber unser von Solidarität und Zusammenhalt getragenes gesellschaftliches Gefüge in seinen Grundfesten erschüttert und macht mittelfristig einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich.“

Und Strache weiter: „Mittlerweile tun sich die Abgründe des Bösen, die offensichtlich unter der schmalen, fragilen Schicht unserer Zivilisation schlummern und die wir vor einem Jahr noch Tausende Kilometer südlich von uns verorteten, auch im Herzen Europas auf.“ Eine Anspielung auf sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge.

 

„Kein Beitritt der Türkei“

Auch immer wieder auftretende Konflikte zwischen Türken und Kurden in Österreich thematisierte der FPÖ-Obmann. „Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union scheint unter diesen Voraussetzungen unrealistisch und unzumutbar“, sagte Strache unter großem Applaus der Zuhörer.

Dann wandte sich Strache dem eigentlichen Anlass, dem Nationalfeiertag, zu: „Neutralität ohne Souveränität ist nicht denkbar“, erklärte er, um gleichzeitig vor einer sukzessiven Aushöhlung von beidem zu warnen. Als Beispiel für den Verlust von Souveränität nannte der FPÖ-Chef die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta, die gegen den Willen der Bevölkerung – „koste es, was es wolle“ – durchgesetzt werden sollten. Dass der freiheitliche Präsidentschaftskandidat, Norbert Hofer, der Ratifizierung von Ceta nicht zustimmen werde, sei erfreulich. „Auch wenn er wahrscheinlich überstimmt wird.“

 

„Mit der Faschismuskeule“

Apropos Hofer: Die Angriffe gegen ihn „mit der Faschismuskeule“ gingen ins Leere. Die Gegner würden in die unterste Schublade greifen und die immer gleichen Wortschablonen hervorholen. Strache gab sich jedenfalls siegesgewiss: „Mit Norbert Hofer wird es bald einen jungen, aktiven Bundespräsidenten geben, der authentisch und ehrlich seine Überzeugungen lebt und für alle Österreicher da sein wird.“

Kritik erntete erwartungsgemäß Alexander Van der Bellen: „Hier werden Intellektuelle, Künstler und dubiose Vereine über Subventionen ,gekauft‘ und spielen im ,Kampf gegen rechts‘ eine wichtige, wenn auch unrühmliche Rolle.“ Er, Strache, bezweifle, dass die Unterstützer Van der Bellens diesen „so ganz ohne Eigennutz“ unterstützen.

Dass man auch im Wahlkampf nicht mit medialer Unterstützung rechne, machte Strache bei einem erneuten Angriff auf den ORF deutlich. „Mit ohnmächtiger Wut müssen wir oft mitansehen, wie ein aus öffentlichen Steuergeldern und Zwangsgebühren finanzierter Staatsrundfunk Meinungsmache gegen uns betreibt. Für wie dumm hält man die Österreicher beim rot-grün verfilzten ORF eigentlich, der seinen Bildungsauftrag offensichtlich mit Propaganda verwechselt?“

In Anspielung auf die aktuelle Debatte um Norbert Hofers Plakatslogans fügte Strache am Schluss noch hinzu: „Und ich sage ganz bewusst, so wahr mir Gott helfe, denn auf Gott vertraue ich.“ (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2016)