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Flüchtlinge: Obergrenze senken

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka.
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka will die Obergrenze für Asylwerber verschärfen.

Wien. Eine OGM-Umfrage zu den Flüchtlingen nimmt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zum Anlass, Verschärfungen in der Asylpolitik zu fordern. Da laut dieser Umfrage die größte Sorge der Österreicher jene vor Flüchtlingen und zu viel Zuwanderung ist (49 Prozent fürchten sich, nur 24 Prozent haben Angst um die Pensionen, elf Prozent fürchten den Bildungsnotstand), benötige man die Obergrenze, um die eigene Bevölkerung nicht zu überfordern. Lopatka: „Auch für die nächsten Jahre ist der vereinbarte Pfad einzuhalten oder, wenn notwendig, zu verschärfen.“

Eine Notwendigkeit sieht der ÖVP-Klubchef beispielsweise, wenn sich die Arbeitsmarktlage verschlechtert. Weiters fordert Lopatka vermehrte Abschiebungen von Straftätern. Österreich müsse den Spielraum, den das Völkerrecht und das Unionsrecht geben, voll ausnützen. Das gelte aber nicht nur für Straftäter: Die Österreicher würden laut Umfrage wollen, dass jenen die Aufenthaltserlaubnis entzogen wird, die keine Bereitschaft zur Integration zeigen.

Auch für Kindergärten und Schulen seien klare Regeln notwendig. Islamische Kindergärten würden von der Bevölkerung abgelehnt, da sie integrationserschwerend seien.

 

Mindestsicherung kürzen

Bestätigt sieht sich die ÖVP in ihrer Forderung nach einer Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Asylberechtigte: 90 Prozent würden einer Verschärfung bei der Mindestsicherung zustimmen. „Darin sehen wir uns durch die Umfrage massiv gestärkt“, so Lopatka. (maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2016)