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ÖVP: Mehr Druck bei Abschiebungen

Symbolbild.
Symbolbild.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Menschen mit negativem Asylbescheid sollen keine staatlichen Gelder erhalten, wenn sie nicht an ihrer Rückführung mitarbeiten. In Wien sieht man dies kritisch.

Wien. Es sind hauptsächlich Tschetschenen, Menschen aus Afghanistan und Nigeria, aber auch Armenien und Georgien: Derzeit halten sich in Österreich 3175 Menschen auf, die einen negativen Asylbescheid haben – und dennoch die Grundversorgung erhalten. Das geht aus neuesten Zahlen des Innenministeriums hervor. Ressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP) will nun eine weitere Gesetzesänderung im Asylbereich: Menschen, die nicht aktiv an ihrer Abschiebung mitarbeiten, sollen diese Gelder nicht mehr bekommen.

Aber alles der Reihe nach: Gründe, warum Menschen sich trotz negativen Bescheids hierzulande aufhalten, gibt es viele. Einige Personen können selbst nichts dafür, dass sie nicht abgeschoben werden können. Ihre Herkunftsländer nehmen sie schlicht nicht zurück. Sie werden in Österreich nur geduldet und haben keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Andere sind krank und erhalten ärztliche Hilfe. Oder kehren freiwillig in ihre Heimat zurück und erhalten so lange staatliche Unterstützung, bis sie ausreisen können.

 

Länder müssen zustimmen

Es gibt aber auch einige Fälle, in denen Menschen ihre Papiere verstecken bzw. ihre Identität nicht nennen, um eine Abschiebung zu erschweren. In diesen Fällen will Sobotka härter durchgreifen: Betroffene fallen derzeit zwar gesetzlich aus der Grundversorgung, erhalten aber dennoch eine staatliche Unterstützung. Diesen Passus will das Innenministerium aus dem Grundversorgungsgesetz streichen. Das Ziel: Der Druck, das Land zu verlassen, soll erhöht werden.

Auch die Bundesländer sollen sich zu dieser Verschärfung bekennen: Derzeit meldet das Innenressort laut eigenen Angaben den Ländern jene Personen, die nicht bei ihrer Abschiebung kooperieren. Dort wird – je nach Gesetzeslage – entschieden, wie viel staatliche Unterstützung sie erhalten. Sie bezahlen auch gänzlich dafür, das Innenministerium beteiligt sich nicht an den Kosten. Üblichweise teilen sich Bund und Länder die Kosten im Verhältnis 60:40 auf.

In Wien, wo schätzungsweise die meisten dieser Menschen leben (genaue Zahlen gibt es, wie auch für ganz Österreich, nicht) hält man nicht viel von Sobotkas Plänen: „Aus unserer Sicht ist es eine Illusion, dass die Menschen dann freiwillig zurück in ihr Heimatland gehen“, heißt es im Büro der zuständigen Stadträtin, Sonja Wehsely (SPÖ). Man würde sie in die Kriminalität drängen. Und das wolle man vermeiden. (ib)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2016)