Blockieren um jeden Preis

Wallonen-Nein zeigt, wie wichtig EU-Reform wäre.

Eines ist sicher: Es geht den Wallonen bei ihrem Hinauszögern von Ceta ganz sicher nicht um den hehren Kampf gegen die bösen Seiten der Globalisierung – wie links-grüner Applaus jetzt andeuten mag –, sondern um innerbelgische Profilierungstaktiken. Ziemlich durchsichtige Gründe also.

Der Imageschaden dieser Blockade ist jedenfalls groß. Vor allem für die EU, die „wegen ihrer Unfähigkeit“ europaweit beschimpft wird. Das unwürdige Ceta-Gezetere könnte aber jetzt bewirken, dass der Reformeifer in der EU angefacht wird. Warum zum Beispiel nicht das Prinzip der Einstimmigkeit abändern? Dann würde zwar heftig über die „bürgerfeindliche EU“ hergezogen werden, aber das ist immer noch besser als ständige Paralyse.

gerhard.bitzan@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2016)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

EU-GIPFEL DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS ZU MIGRATION, RUSSLAND UND CETA: KERN
Europa

Ceta auf der Zielgeraden: Wallonien segnet Handelspaket ab

Premier Magnette sagte zuvor: "Das abgeänderte Ceta ist gerechter als das alte." Österreichs Regierung deponierte Zustimmung in Brüssel.
Am Donnerstag gaben die Regionen in Belgien rasch nach.
Österreich

Ceta: Kanada versteht Europa nicht mehr

Premier Trudeau nahm die Ceta-Einigung in Belgien ungewöhnlich stumm zur Kenntnis. Der Vertrag soll laut EU am Samstag unterschriftsreif sein.
BELGIUM-EU-CANADA-TRADE-POLITICS-DEMO
Österreich

Ceta: Wie die EU zum Spielball wurde

Die Wallonie setzte das Handelsabkommen mit Kanada als Waffe im Kampf gegen die belgische Regierung ein. Dass die EU dabei beschädigt wurde, nahm man mutwillig in Kauf. Europa hat sich blamiert.
Minister-President of Wallonia Paul Magnette addresses a statement at the end of a meeting on the CETA in Brussels
Leitartikel

Die Wallonie war nicht David, und Ceta ist nicht Goliath

Der Widerstand gegen das Abkommen mit Kanada ist weit weniger idealistisch gewesen als vorgegeben.
BELGIUM-EU-CANADA-TRADE-POLITICS-DEMO
Österreich

Ewiges Provisorium Ceta?

Investorenschutz tritt erst dann in Kraft, wenn alle nationalen Parlamente zustimmen – also möglicherweise nie.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.