Blockieren um jeden Preis

Wallonen-Nein zeigt, wie wichtig EU-Reform wäre.

Eines ist sicher: Es geht den Wallonen bei ihrem Hinauszögern von Ceta ganz sicher nicht um den hehren Kampf gegen die bösen Seiten der Globalisierung – wie links-grüner Applaus jetzt andeuten mag –, sondern um innerbelgische Profilierungstaktiken. Ziemlich durchsichtige Gründe also.

Der Imageschaden dieser Blockade ist jedenfalls groß. Vor allem für die EU, die „wegen ihrer Unfähigkeit“ europaweit beschimpft wird. Das unwürdige Ceta-Gezetere könnte aber jetzt bewirken, dass der Reformeifer in der EU angefacht wird. Warum zum Beispiel nicht das Prinzip der Einstimmigkeit abändern? Dann würde zwar heftig über die „bürgerfeindliche EU“ hergezogen werden, aber das ist immer noch besser als ständige Paralyse.

gerhard.bitzan@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2016)