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Ceta: "Werden kein viertes Ultimatum tolerieren"

Paul Magnette, der wallonische Premier, ist in den letzten Tagen ein international bekanntes Gesicht geworden.
Paul Magnette, der wallonische Premier, ist in den letzten Tagen ein international bekanntes Gesicht geworden.REUTERS
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In Belgien tagt wieder die Sitzung der Regionen, um zu einer Lösung zu kommen. Der wallonische Premier will sich nicht unter Druck setzen lassen.

Belgien startet Dienstagnachmittag einen neuen Versuch für eine Einigung über das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta. Belgische Medien berichteten, dass Außenminister Didier Reynders für 16 Uhr eine Sitzung mit den Regionen einberufen hat, um zu einer Lösung zu kommen. Die Wallonie blockierte bisher das Abkommen, das am Donnerstag beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden soll.

Der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois hat wegen des kurzfristig einberufenen Treffens ebenso kurzfristig eine Reise nach London abgesagt, wo er wegen des Brexit Gespräche angesetzt hatte. Seitens der EU-Kommission zeigte sich unterdessen weiter zuversichtlich. "Belgien ist dabei, eine gemeinsame Lösung zu finden. Wir stehen bereit, in diesem Prozess behilflich zu sein."

In belgischen Regierungskreisen verlautete, es könnte auch am Mittwoch noch weiter verhandelt werden, um das Nein der Wallonie umzudrehen. Magnette zeigte sich vor dem Treffen unbeirrt. Man werde kein viertes Ultimatum tolerieren. Magnette kritisierte, dass "man uns schon drei Mal ein Ultimatum gestellt hat. Wir tolerieren nicht ein viertes, andernfalls brechen wir die Verhandlungen ab".

Nach einer Umfrage von RTL Belgien unterstützen 72,6 Prozent der französischsprachigen die ablehnende Haltung von Magnette, aber nur 29,6 Prozent der Flamen. Die Umfrage wurde unter 1.000 Personen - 603 Flamen und 397 Frankofone - durchgeführt.

Die EU-Kommission wollte Dienstagnachmittag die Entwicklung nicht kommentieren. Am Rande einer Pressekonferenz des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, zum Arbeitsprogramm der Brüsseler Behörde für 2017 im Europaparlament in Straßburg sagte er, "nein, so heikle Fragen werde ich nicht beantworten".

Die Causa sei "noch nicht abgeschlossen". Darüber hinaus "liegt das in den fähigen Händen von (EU-Handelskommissarin Cecilia, AN.) Malmström", erklärte Timmermans.

Gipfel steht weiterhin am Programm

Die Zitterpartie um das Handelabkommen Ceta geht also noch einmal in die Verlängerung. EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premier Justin Trudeau halten vorerst an dem für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel fest. "Wir rufen alle Parteien auf, eine Lösung zu finden", teilte Tusk mit. Es bleibe noch immer Zeit.

Unklar blieb am Dienstagabend weiterhin, ob der kanadische Premier Justin Trudeau Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg vor den Abgeordneten reden wird. Offiziell ist das Thema nicht auf der Tagesordnung, die Einladung dazu hatte Parlamentspräsident Martin Schulz ausgesprochen.

Zahlreiche EU-Politiker forderten die Parteien deswegen noch einmal zur Einigung auf. "Es muss weiter alles getan werden, damit das Abkommen so bald als möglich zustande kommt. Der wirtschaftliche und vor allem politische Schaden wären sonst enorm", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag-Ausgaben). Er sprach sich gleichzeitig dafür aus, den Einfluss der Mitgliedstaaten auf bestimmten Feldern zu beschneiden. "Entscheidungen zur Handelspolitik durch 38 Parlamente inklusive einigen Regionalparlamenten haben nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun", sagte Weber.

Für Konsequenzen sprach sich auch der SPD-Handelsexperte Bernd Lange aus. "Wir brauchen eine klare Kompetenzverteilung zwischen der europäischen Ebene und den Nationalstaaten", kommentierte er. Nationalismus dürfe dabei keine Chance haben.

Der ehemalige belgische Regierungschef und Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, will zur Rettung von Ceta das EU-Kanada-Abkommen als rein europäisches und nicht als gemischtes geändert haben. Dies könnte der EU-Handelsrat am 11. November entscheiden und wäre eine Möglichkeit, sollte man mit den Parlamenten keine Lösung finden.

Sieben Jahre - für nichts?

Europaparlaments-Präsident Martin Schulz zeigte sich zuversichtlich, dass es noch zu einem Abschluss mit Kanada kommen kann. Er äußerte jedoch Zweifel, ob dies noch bis Donnerstag gelingt, vielleicht dauere es auch 14 Tage. "Hauptsache, wir haben am Ende einen Kompromiss", sagte er. "Ich habe jedenfalls keine Lust, am Ende dazustehen, und wir haben sieben Jahre Arbeit investiert für nichts."

Trudeau wird nach Regierungsangaben am Donnerstag auf jeden Fall in Brüssel sein. "Kanada ist bereit, jetzt zu unterschreiben", sagte Handelsministerin Chrystia Freeland. "Der Ball liegt im Feld Europas."

Ceta-Kritiker befürchten unter anderem, dass das Abkommen die Rechte von internationalen Großkonzernen übermäßig stärkt. Die 3,6 Millionen Einwohner zählende Wallonie verlangte bis zuletzt vor allem Zusicherungen zugunsten ihrer Landwirtschaft und Änderungen an Vereinbarungen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten. Die Garantien für Umwelt- und Verbraucherschutz seien gut, aber letztlich nicht ausreichend für eine Zustimmung, hieß es.

(APA/Reuters/dpa)