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Regierungsspitze kritisiert Straches "Bürgerkrieg"-Sager

Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold MitterlehnerAPA/HERBERT NEUBAUER
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Vizekanzler Mitterlehner spricht von einer "aberwitzigen Formulierung" des FPÖ-Obmannes. Kanzler Kern spricht diesem ab, ein Patriot zu sein.

Die Regierungsspitze zeigt in Bezug auf die Äußerungen von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, wonach "mittelfristig ein Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich" sei, Einigkeit. Nachdem Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf seiner Facebook-Seite die Rede des Freiheitlichen kritisiert hatte, legte Vizekanzler Reinhiold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat nach: Strache habe eine "aberwitzige Formulierung" von sich gegeben - und das "in einer Zeit, die ohnehin schwierig genug ist". Damit würden polarisierende Entwicklungen auch noch forciert, kritisierte Mitterlehner. Dabei wäre das Gegenteil notwendig.

Auch Kern sprach nach dem Ministerrat von einer "bedenklichen Entwicklung". Es werde kurz vor der Bundespräsidenten-Wahl eine Zuspitzung unternommen, um Schritte zu legitimieren, die er für alles andere als akzeptabel halte, so der SPÖ-Chef, ohne konkreter zu werden. Zuvor hatte Kern Strache in einem Posting auf seiner Facebook-Seite abgesprochen, ein Patriot zu sein. "HC Strache hält in Österreich 'einen Bürgerkrieg mittelfristig für nicht unwahrscheinlich.' Und bezieht daraus die Rechtfertigung jedmöglicher politischer Mittel. Und das bei einer Rede anlässlich unseres Nationalfeiertages!", schrieb Kern. 

Weiters zitierte der Bundeskanzler den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau, der, so Kern, "treffend formuliert" habe: "'Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt. Ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet.' HC Strache ist kein Patriot!", schloss Kern daraus.

Glawischnig: "Inakzeptable Aussagen"

Kritik kam am Dienstag auch von den Grünen und den Neos. "Strache sägt mit seinem Bürgerkriegsvergleich wieder einmal am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", erklärte Parteichefin Eva Glawischnig in einer Aussendung. Menschen, die durch internationale Krisen und Arbeitslosigkeit ohnehin bereits verunsichert seien, würden durch solche "inakzeptable Aussagen weiter zutiefst verängstigt".

Der stellvertretende Neos-Klubchef Nikolaus Scherak meinte, der FPÖ-Chef blicke bewusst "nicht nach vorne in eine friedliche Zukunft, sondern nach hinten in eine gewaltvolle Vergangenheit". Dass die FPÖ das Geschäft mit Wut und Angst betreibe, sei bekannt: "Dass sie allerdings jetzt auch auf das Geschäft mit Gewalt setzt, das ist eine neue, alarmierende Entwicklung."

Strache bekräftigte unterdessen seine Aussagen via Facebook: "Mit der unverantwortlichen Völkerwanderung drohen leider auch in Europa Religions- und Bürgerkriege zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen." Kritik wies er mit einem Vergleich aus der Wetterkunde zurück: "Nicht der ORF-Wetterredakteur, der vor einer Lawinengefahr warnt, ist verantwortlich für die Lawine!"

(Red./APA)