Es bleibt spannend: Kurz vor dem für Donnerstag angesetzten EU-Kanada-Gipfel gab es ein Angebot an die Wallonie.
Eine Einigung in Belgien zu CETA scheint in Reichweite zu sein. Praktisch in letzter Minute vor dem für Donnerstag angesetzten EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung von CETA gab es ein Angebot an die Wallonie. Dieses enthält laut dem lokalen Sender RTBF Erleichterungen für KMU beim Zugang zu Schiedsgerichten, eine Ausstiegsklausel aus CETA auf Wunsch einer Region, Schutz für Konsumenten und Produzenten im Agrarbereich sowie, dass öffentliche Dienste von CETA nicht betroffen sind.
Der belgische Außenminister Didier Reynders hat Mittwochfrüh von "guten Fortschritten" berichtet. Der Regierungschef der Wallonie, Paul Magnette, erklärte, "wir haben neue Vorschläge der EU-Kommission erhalten, die in die Richtung unserer Vorschläge gehen". Jetzt werde geprüft, um "baldigst" wieder darüber reden zu können. Der Sozialdemokratische Premier erklärte weiters, "wir haben das Gefühl, man beginnt uns zu verstehen. Aber es wird weiter verhandelt."
(APA)
