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Belgien tritt bei Ceta auf der Stelle

Minister-President of the French Community Demotte arrives to a meeting on CETA at the Lambermont Residence in Brussels
(c) REUTERS (ERIC VIDAL)
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Bis Mittwochabend wurde in Brüssel und Namur fieberhaft verhandelt, um den wallonischen Widerstand gegen das Abkommen zu brechen.

Brüssel. Das Spiel auf Zeit, das bei europapolitischen Entscheidungen oft Wunder wirkt, scheint im Fall der Wallonie nicht die erwünschte Wirkung erbracht zu haben. Ursprünglich wollte die EU am vergangenen Freitag die Weichen für das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) stellen – nachdem die französischsprachige Region Belgiens ihre Zustimmung zur Unterzeichnung verweigert hatte, wurde fieberhaft mit den Wallonen verhandelt. Am vergangenen Montag verstrich die angeblich letzte Deadline für Ceta ergebnislos. Doch statt den für den heutigen Donnerstag avisierten Gipfel EU/Kanada abzusagen, bei dem Ceta feierlich aus der Taufe gehoben werden sollte, sind die Gespräche bis zum gestrigen Mittwoch weitergegangen – in der Hoffnung, dass die Wallonie ihren Widerstand aufgibt und der EU die Blamage erspart, den Kanada-Gipfel abzublasen und den kanadischen Premier, Justin Trudeau, auszuladen.

Am Mittwochnachmittag ließ Rudy Demotte, ehemaliger Premier der Wallonie und nunmehriger Ministerpräsident der französischen Gemeinschaft Wallonie-Brüssel, diese Hoffnung (zumindest vorläufig) platzen: „Unter den gegebenen Bedingungen ist die Abhaltung des Gipfels am Donnerstag unmöglich.“ Die Wallonie werde der belgischen Föderalregierung so lang kein Mandat zur Unterzeichnung von Ceta geben, bis das wallonische Parlament eine „eigene präzise Haltung“ zum Handelspakt ausgearbeitet hat.

Während im Abgeordnetenhaus von Namur debattiert wurde, warteten in Brüssel die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten auf ein eventuelles grünes Licht, um Ceta im Expressverfahren zu ratifizieren, damit es beim Kanada-Gipfel zur feierlichen Unterzeichnung vorgelegt werden könne. Auch innerhalb der belgischen Regierung ging die Arbeit an einer Zusatzerklärung, die wallonische Sorgen zerstreuen sollte, mit Hochdruck voran. Stimmen die Wallonen einer derartigen Erklärung zu, wäre die Föderalregierung dazu befugt, Ceta vorläufig zu unterzeichnen. Gemäß EU-Plänen soll zunächst einmal in abgespeckter Fassung (also ohne die umstrittenen Schiedsgerichte für Investoren) in Kraft treten. Doch je näher der Mittwochabend rückte, desto unwahrscheinlicher wurde der EU/Kanada-Gipfel – der ohne ein belgisches Bekenntnis zu Ceta die Anmutung eines Kindergeburtstags ohne Torte hätte.

 

Investorenschutz und Landwirtschaft

Inhaltlich haben die Wallonen zwei Vorbehalte. Zum einen sind sie nicht mit dem Investorenschutz einverstanden – diese Kritik äußerte in Österreich auch die SPÖ. Punkt zwei ist die Landwirtschaft: Konkret geht es darum, ab wann sich die Region gegen marktwirtschaftliche Ungleichgewichte wehren kann. Der Entwurf der belgischen Zusatzerklärung sah die Präzisierung vor, dass der Mechanismus zum Schutz vor Einfuhren auch bei einzelnen Produktkategorien aktiviert werden könne. Hintergrund: Die wallonischen Viehzüchter machen sich Sorgen um die Konkurrenzfähigkeit ihres Rindfleischs. Außerdem enthielt die Zusatzerklärung auch eines Passus, wonach Belgien aus Ceta aussteigen könne, falls eine Region ihre Zustimmung widerrufen sollte – die Forderung nach einer Ausstiegsklausel hat für Deutschland das Verfassungsgericht in Karlsruhe erhoben.

Für die EU-Kommission verheißt das Hickhack um den Pakt mit Kanada nichts Gutes. Nach dem Votum für den EU-Austritt in Großbritannien wäre das Scheitern von Ceta der nächste Erfolg der Anti-Establishment-Bewegung. Um den Populisten aller Couleur den Wind aus den Segeln zu nehmen, bemüht sich die Brüsseler Behörde momentan, alle potenziell kontroversen Initiativen von ihrer Agenda zu streichen. Am Dienstag kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim Treffen der Kommission einen Rückzieher bei der Ökodesign-Richtlinie an: Um EU-Gegnern keine Munition zu liefern, wird die Kommission von ihren Plänen abrücken, den Stromverbrauch von Toastern und Föhnen zu regulieren.

AUF EINEN BLICK

Eigentlich ist die EU für den Abschluss von Handelsabkommen zuständig: Die Kommission verhandelt im Namen aller Mitgliedstaaten, dann wird der Pakt von Rat und Europaparlament ratifiziert. Angesichts der inhaltlichen Breite und der Widerstände einiger EU-Mitglieder wählte die Brüsseler Behörde bei Ceta einen anderen Ansatz und erklärte den Pakt im Sommer zu einem sogenannten gemischten Abkommen, das nicht nur auf EU-Ebene, sondern von allen nationalen (und regionalen) Parlamenten beschlossen werden muss.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2016)