Wähler wollen nicht wählen, sondern sie wollen Rache nehmen

Selten zuvor gab es unter den Bürgerinnen und Bürgern so viel Zorn auf die politischen Eliten – und selten zuvor waren die Gründe dafür so berechtigt.

Gefragt, warum die FPÖ für so viele Wähler so attraktiv sei, gab Bundeskanzler Christian Kern jüngst in einem Gespräch mit der deutschen „Zeit“ Interessantes zu Protokoll. „Die Wähler wollen das System und die Eliten auf den Knien sehen“, meinte er, „weil sie sich deklassiert, ausgeschlossen und nicht ernst genommen fühlen.“ Daran ist richtig, dass es dieses Bedürfnis, nicht nur eine längst obsolet gewordene Regierung einfach gegen eine – hoffentlich – bessere auszutauschen, sondern „die Eliten auf den Knien sehen zu wollen“, wirklich und weitverbreitet gibt.

Da geht es nicht einfach um einen demokratischen Machtwechsel, da geht es um ein diffuses Bedürfnis nach Genugtuung, ja sogar nach Rache. Leider erklärt Kern aber nicht, was die Ursache dieser unbestreitbaren Gemütslage ist. Sein Satz kann ja so verstanden werden, dass tatsächlich viele Menschen „deklassiert, ausgeschlossen und nicht ernst genommen“ wurden und werden. Das wäre nach einem halben Jahrhundert größtenteils sozialdemokratischer Bundeskanzler ein interessanter Befund.

Oder aber er meint, der Wähler unterliege einem Wahrnehmungsirrtum. Dann stellt sich natürlich schon die Frage, warum der gleiche Wähler, der offenbar zu blöd ist zu erkennen, dass er eh nicht „deklassiert und ausgeschlossen“ ist, klug genug sein soll, über 1500 Seiten dicke Freihandelsverträge abzustimmen wie jüngst in den Reihen der SPÖ.

Erklären lässt sich die maßlose Wut vieler, die Kern ja korrekt diagnostiziert, möglicherweise auch ohne Wählerbeschimpfung, aber mit einem klaren Blick auf die vergangenen zehn Jahre. In diesen wurden die Wähler – nicht nur in Österreich – von den Kern'schen Eliten nämlich in einem bemerkenswerten Ausmaß politisch betrogen, ohne dass sie so recht sehen konnten, was gegen diese Betrügerei unternommen werden könnte. Vieles, was ursächlich nichts miteinander zu tun hat, hat sich da amalgamiert.

Als Betrug epischen Ausmaßes empfinden viele Wähler, dass die Eliten ab dem Sommer 2015 eine Völkerwanderung zugelassen oder zumindest nicht verhindert haben, die von der Mehrheit der Menschen so nicht gewollt wurde und wird. Und für die es keine wirkliche demokratische Legitimation gegeben hat.

Betrogen fühlen sich die Bürger um die elementarste aller Verpflichtungen des von ihnen finanzierten Staates, nämlich die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die innere Sicherheit. Seit Migranten Polizisten an der Grenze einfach beiseitegeschoben haben, ist dieses Gefühl nicht zu Unrecht virulent geworden.

Deshalb wollen so viele die Eliten „auf den Knien sehen“, und man wird das verstehen können. Dass keiner der damaligen Entscheidungsträger je in irgendeiner Form zur Rechenschaft gezogen werden wird, dämpft dieses Bedürfnis nicht wirklich.

Betrogen fühlen sich auch immer mehr Wähler um das einstige Versprechen der Eliten, der Euro werde genauso hart, stabil und sicher wie der Schilling oder die Mark werden, ihre Ersparnisse seien sicher wie der Goldschatz von Fort Knox.

Heute dämmert diesen Menschen, dass auch diese Versprechen gleich multipel gebrochen worden sind. Ihre Lebensersparnisse schmelzen dank der Kombination aus Nullzinspolitik der EZB und (staatlich befeuerter) Inflation dahin, Daseinsvorsorge ist nahezu unmöglich geworden. Damit fühlen sie sich in einem zweiten zentralen Anspruch an die Politik betrogen.

Gleichzeitig treten die Eliten dem Bürger in vielen Fällen mit einer Arroganz, Anmaßung und Unverfrorenheit entgegen, die eine klare Botschaft kommuniziert: Wir haben nichts gelernt. Wir teilen uns Macht, Jobs und Geld weiter auf wie eh und je, wir packeln und mauscheln wie gewohnt, und wenn der Wähler ob des Staatsversagens verzweifelt, erklären wir ihn zum Deppen, der unsere Staatenlenkerkunst einfach nicht zu würdigen weiß. Eigentlich wäre es also ein Wunder, würden die Wähler nicht diese Eliten „auf den Knien sehen“ wollen.

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Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2016)