Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Erste Lösungsvorschläge nach Bluttat am Brunnenmarkt

Archivbild: Tatortarbeit am Brunnemarkt Anfang Mai
Archivbild: Tatortarbeit am Brunnemarkt Anfang MaiAPA/HERBERT P. OCZERET
  • Drucken

Eine Sonderkommission hatte nach der tödlichen Attacke eines Kenianers auf eine Wienerin "systemische Probleme" attestiert. Nun gibt es erste Vorschläge zur Verbesserung der Kommunikation in und zwischen Behörden.

Nach der Bluttat am Wiener Brunnenmarkt vom Anfang Mai diesen Jahres gibt es nun erste Lösungsvorschläge, wie die Kommunikation innerhalb von Behörden und zwischen Institutionen verbessert werden kann, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern. Ein 21-jähriger Obdachloser, der als psychisch auffällig bereits bekannt war, hatte am 4. Mai mit einer Eisenstange eine Frau erschlagen.

Eine vom Justizministerium eingesetzte Sonderkommission hatte Anfang dieser Woche in einem Zwischenbericht systemische Kommunikationsprobleme innerhalb der Institutionen und zwischen den Behörden konstatiert, die mit dem 21-Jährigen bereits vor der Bluttat zu tun gehabt hatten. Im ORF-Ö1-Morgenjournal schlug nun der Leiter der Rechtssektion im Innenministerium, Mathias Vogl, vor, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt, kurz nachdem eine Tat verübt wurde, ein Eintrag im kriminalpolizeilichen Aktenindex vorgenommen wird, damit andere Dienststellen der Polizei früher leichter zu entsprechenden Informationen gelangen.

Zuständige Polizeiinspektion erfuhr nicht von früheren Attacken

Im Fall des 21-jährigen Kenianers gab es vor der Bluttat zwei weitere Attacken mit Eisenstangen, von der die Polizeiinspektion Brunnenmarkt, die öfters mit ihm zu tun hatte, aber nichts erfahren hatte, weil sie im Bereich anderer Inspektionen verübt worden waren.

Vogl plädierte außerdem dafür, insbesondere bei Jugendlichen, die mit dem Gesetz in Konflikt kommen und wie im Fall des 21-Jährigen obdachlos geworden sind, eine Vernetzungsplattform einzurichten. Dieses soziale Netzwerk sollte "nicht nur aus Einzelsichtweisen" bestehen. Dabei sollten sich vor allem Polizei- und Justizbehörden mit Sozialarbeitern und Bewährungshelfern vernetzen.

"Stammkunde" der Inspektion Brunnengasse

Die Sonderkommission hatte Anfang der Woche einen Zwischenbericht vorgelegt. Dabei ortete sie systemische Probleme. Den Anrainern am Brunnenmarkt war der Täter dem Bericht zufolge wohlbekannt. Er lebte dort als Obdachloser und soll mit gewalttätigem Verhalten und als Cannabis-Straßenverkäufer eine Art "Stammkunde" der Polizeiinspektion Brunnengasse gewesen sein. Zweimal wurde er gerichtlich verurteilt - zuletzt kassierte er 2013 acht Monate teilbedingt, wovon er zwei Monate absitzen musste. "Bewährungshilfe wurde nicht angeordnet. Doch das wäre eine Chance gewesen", kritisierte der Leiter der Sonderkommission, Helfried Haas, schon im August.

Nun sagte Haas, auch Vizepräsident des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtsachen, es sei nicht an der Dokumentation der einzelnen Vorfälle gelegen, dass nicht schon früher etwas zur Betreuung des 21-Jährigen unternommen worden wäre. Vielmehr "hat jeder ein bisschen was gewusst, aber keiner hat es zusammengeführt", konstatierte er. Die beteiligten Institutionen kommunizierten demnach nicht genug innerhalb und miteinander. Die Vorfälle seien teilweise von den Institutionen auch nicht "ausreichend beurteilt" worden. Sonst wäre wohl eine frühere und womöglich rechtzeitige Betreuung des 21-Jährigen - soziologisch und psychiatrisch etwa - möglich gewesen.

Datenschutz und Amtsgeheimnis

Haas glaubt nicht, dass es sich hier um eine Verkettung unglücklicher Umstände handelt. "Das ist schon ein systemisches Problem. Das eine ist, dass jeder auf seinen Informationen sitzen bleibt und sie nicht weitergibt, aus Datenschutzgründen oder wegen des Amtsgeheimnisses", analysierte Haas. Das zweite sei, dass niemand sich darum gekümmert hat, weitere Maßnahmen in die Wege zu leiten. Ausnahme sei der Kommandant der Polizeiinspektion Brunnenmarkt gewesen, der ein sogenanntes Case Management versucht habe, aber dazu gebe es leider keine ausreichenden Ressourcen.

Haas hofft, wie avisiert, um den Jahreswechsel einen Endbericht vorlegen zu können. Dann will man auch Verbesserungsvorschläge vorlegen. "Die Analyse ist nahezu fertig", sagte Haas zur Austria Prtesseagentur. Es gehe nur mehr um Details. Der Soko-Leiter zeigte sich zuversichtlich, schon in der nächsten Sitzung der Kommission in die Debatte um Lösungsvorschläge einsteigen zu können.

(APA)