Ein Facebook-User kündigte auf einer FPÖ-nahen Seite an, Gegner des Kongresses "Verteidiger Europas" in Linz "entsorgen" zu wollen. Auch die politische Diskussion um das Treffen geht weiter.
Im Vorfeld des umstrittenen Kongresses "Verteidiger Europas" am Samstag in Linz ermittelt die Polizei wegen eines Hasspostings. Polizei-Sprecher David Furtner bestätigte am Freitag einen entsprechenden Artikel der Gratiszeitung "Heute". Diese berichtete von einem Facebook-Eintrag "auf einer FPÖ-nahen Seite", in dem es heißt: "ich werde MG nester aufstellen, () unnötige kreaturen. Ihr gehört entsorgt und ich werde damit anfangen".
Der Verfasser sei nicht bekannt, das Posting sei nur wenige Minuten online gewesen und dann gelöscht worden, so Furtner auf Anfrage der Austria Presseagentur. "Wir ermitteln in alle Richtungen." Auswirkungen auf das Polizeiaufgebot am Samstag werde die Sache nicht haben, "es wird ohnehin genug Polizei vor Ort sein".
Sobotka warnt vor "Gewalt und Ausschreitung"
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) meinte am Freitag via Aussendung, er erwarte "eine deutliche Distanzierung der Parteien von Gewalt und Ausschreitung". Sowohl rechte als auch linke Gewalt seien abzulehnen. Aufrufe und Unterstützung von gewaltbereiten Handlungen würden genau beobachtet, da diese nicht nur ein Angriff auf die Polizei, sondern auf Meinungsfreiheit und den Staat im Allgemeinen seien, so Sobotka.
Der Wahlkampfleiter von Alexander Van der Bellen, Lothar Lockl, ortet "Klärungs- und Erklärungsbedarf" bei FPÖ-Präsidentschaftkandidat Norbert Hofer: "Welches Signal möchte Norbert Hofer wenige Wochen vor der Bundespräsidentschaftswahl aussenden, wenn sein Wahlkampfleiter morgen in Linz in führender Rolle als einer der Hauptredner bei einem Rechtsextremen-Kongress auftritt?", fragte Lockl in einer Aussendung. "Hofer hat schon im Juni beim 'Patriotischen Frühling' Marine Le Pen die Hand geküsst, deren Ziel die Zerstörung der EU ist", so Lockl, zudem habe FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zuletzt "einen Bürgerkrieg herbeigeredet und ausgerechnet am Nationalfeiertag eine Hymne des Dichters des 'Hakenkreuzliedes' Ottokar Kernstock gepostet." Lockl befürchtet zudem, dass "Österreichs Ansehen in Europa und der Welt mit derartigen Treffen Schaden zugefügt" werde.
ÖH: "Vernetzungstreffen von Rechtsradikalen"
Die Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) hat am Freitag zur Teilnahme an der Kundgebung gegen den Kongress aufgerufen. Die Kritik richte sich vor allem an Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), "der das Vernetzungstreffen von Rechtsradikalen" in den Redoutensälen des Landes zulasse, so Lucia Grabetz vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung. "Er setzt damit ein Zeichen, das Rechtsextremismus weiter in die Mitte der Gesellschaft rückt", kritisierte sie.
(APA)
