Kanada kooperiert eng mit den USA über Nafta

Das Freihandelsabkommen steht von republikanischer Seite in der Kritik, Trump will aber auch TPP und TTIP stoppen.

Kanadas Wirtschaft ist eng mit jener der USA verknüpft. In den 1980er-Jahren wurde zwischen den beiden nordamerikanischen Ländern ein Freihandelsabkommen geschlossen, das 1994 durch das North American Free Trade Agreement (Nafta) ersetzt wurde. Dieser Vertrag schuf eine Freihandelszone zwischen Mexiko, den USA und Kanada. Das Abkommen ist ähnlich wie Ceta ein zwischenstaatlicher Vertrag und beschränkt sich auf die Abschaffung von Zöllen und Handelshemmnissen. Es gibt Absprachen über Standards, aber keine gemeinsame Rechtssetzung.

So wie bei Ceta wird durch Nafta der Zugang der Partner zu öffentlichen Aufträgen in einem der Teilnehmerländer ermöglicht. Außerdem gibt es einen vereinbarten Schutz für Investoren, der Klagen bei Schiedsgerichten vorsieht. Solche Sonderklagen sind möglich, wenn sich ein angesiedeltes Unternehmen durch neue Gesetze des Gastlands diskriminiert fühlt. Bisher musste Kanada laut Angaben der Regierung in Ottawa durch solche Verfahren Schadenersatzforderungen von 150 Millionen US-Dollar leisten. Da weitere Verfahren anhängig sind, wird der Investorenschutz auch von kanadischer Seite immer wieder kritisiert. Mexiko, das ebenfalls am Abkommen teilnimmt, kritisiert hingegen die in den USA subventionierte Landwirtschaft, deren Produkte nun den eigenen Markt überschwemmen.

Obwohl die Logik dieser Kritik eigentlich dazu führen müsste, dass die USA von Nafta überproportional profitieren, wird das Abkommen auch dort infrage gestellt. Republikanische Politiker propagieren einen Ausstieg aus Nafta. Präsidentschaftskandidat Donald Trump behauptet, die Vereinigten Staaten würden durch solche Abkommen benachteiligt. Er will nicht nur Nafta abschaffen, sondern auch das ausverhandelte Abkommen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) nicht umsetzen und die Verhandlungen mit der EU über TTIP stoppen. „Solche brachialen Eingriffe in den Außenhandel wären selbst für eine Wirtschaft von der Größe der amerikanischen riskant.“

(Red.)

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