„Die EU läuft Gefahr auseinanderzubrechen“

Martin Schulz
Martin Schulz(c) REUTERS (VINCENT KESSLER)

Im Europaparlament wird debattiert, wie sich die Union nach Brexit und Ceta erneuern könnte. Das große Problem ist der Nationalismus in den Mitgliedstaaten.

Brüssel. Martin Schulz, der mächtige Präsident des Europäischen Parlaments, klingt alles andere als optimistisch, wenn er über den derzeitigen Zustand der Europäischen Union spricht. „Die Situation ist dramatisch, wir laufen Gefahr auseinanderzubrechen“, sagte er dieser Tage vor Journalisten in Brüssel. Ein Scheitern aber wäre ein „historischer Fehler“. Und er macht auch kein Hehl daraus, wo er die Schuldigen hauptsächlich sieht: Die europäische Idee werde infrage gestellt durch Extremisten, aber auch durch nationalistische Regierungen in den Staaten. Sein Resümee: „Wir müssen Vertrauen wiedergewinnen, mobilisieren und Reformen durchführen.“

Dass die EU dringend Reformen braucht, haben Brexit und jetzt die Ceta-Verhandlungen wieder deutlich gezeigt. Elmar Brok, langjähriger deutscher Abgeordneter im Europaparlament, formuliert dies so: „Manchmal können Dinge erst bewegt werden, wenn die Katastrophe vor der Tür steht. Jetzt haben wir den Druck.“

Doch wo ansetzen? Während die EU-Führung noch zögerlich mit konkreten Ankündigungen ist (siehe nebenstehenden Ceta-Artikel), sind derzeit im Europäischen Parlament mehrere Initiativberichte in Diskussion, in denen äußerst kritisch die aktuelle Lage beurteilt wird und zugleich Reformvorschläge für effizientere Strukturen aufgelistet sind. Die Berichte wurden vor Kurzem bei einem Seminar in Brüssel zum Thema „Zukunft Europas“ vorgestellt und kommen demnächst ins Plenum. Die Forderungen lassen sich grob zusammenfassen: straffere Strukturen, effektivere Mehrheitsregeln, weniger Macht den Nationalstaaten.

Lissabon-Vertrag verbessern

Einer der Berichte hat die „Ausschöpfung des Potenzials des Lissabon-Vertrages“ zum Inhalt. Die Hauptautoren sind der Deutsche Brok und seine italienische Kollegin Mercedes Bresso. Sie verweist darauf, dass man viel erreichen könne, wenn die bestehenden Verträge besser ausgenützt würden. „Frust und Ohnmacht sind nicht auf die Verträge zurückzuführen, sondern auf deren Nutzung.“ Eine ihrer konkreten Forderungen ist die Abkehr von zwischenstaatlichen Beschlüssen der Regierungschefs wie bei der Schuldenkrise und ein Zurück zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der EU-Institutionen.

Europäischer Finanzminister?

In dem Bresso-Brok-Bericht steht eine Reihe von weiteren Reformvorschlägen. Eine Auswahl: Der Rat soll in eine wirkliche Gesetzgebungskammer umgewandelt werden; es soll also ein legislativ tätiges Zweikammersystem aus Rat und Parlament mit der Kommission als Exekutive geschaffen werden. Es soll das Amt eines europäischen Finanzministers eingeführt werden; dafür sollen die Funktionen des Vorsitzenden der Euro-Gruppe und des für Finanzen zuständigen Kommissionsvizepräsidenten vereint werden. Die Funktion des Präsidenten des Europäischen Rates soll mit der des Präsidenten der Kommission vereint werden. „Gerade angesichts des britischen Austritts müssen wir Mechanismen für eine einheitliche Wirtschaftspolitik haben, damit nicht jeder Nationalstaat seine eigene durchsetzt. So kann man dem Populismus begegnen“, sagt Brok.

Ein weiterer Reformbericht steht unter dem Thema „Anpassungen der institutionellen EU-Strukturen“, Berichterstatter dafür ist der Belgier Guy Verhofstadt, der auch Hauptverantwortlicher des EU-Parlaments für die Brexit-Verhandlungen mit London ist. Auch er sieht als Hauptproblem die „Rückkehr zum Nationalismus“ vieler Mitgliedstaaten. „Wir müssen jetzt die Institutionen anpassen; mit dem Brexit haben wir nun die Möglichkeit“, sagt der Europaparlamentarier. Er betont, dass die Zeiten eines Krisenmanagements mit Ad-hoc-Beschlüssen und kleinen Schritten vorbei sei; das Ziel der Reform müsse ein Ende einer Renationalisierung durch vermehrte zwischenstaatliche Zusammenarbeit sein.

Im Bericht von Verhofstadt gibt es viele weitere Reformansätze: So wird unter anderem das „andauernde und systematische Streben nach Einstimmigkeit im Rat“ kritisch gesehen. Der Parlamentarier empfiehlt, dass den Staaten, die sich nur teilweise an der Union beteiligen möchten, eine Art assoziierter Status angeboten wird: Dies könne letztendlich ein Modell für die Austrittsverhandlungen mit London sein.