Clintons böse Oktoberüberraschung

Der FBI-Direktor entfacht den E-Mail-Skandal neu. Das Ringen um das Weiße Haus dürfte dies kaum beeinflussen - wohl aber die Senatswahl.

Ein Szenario wie aus der Serie „House of Cards“ beschert Hillary Clinton eine jener Oktoberüberraschungen, die schon in der Endphase früherer Wahlkämpfe für Aufregung in beiden Lagern sorgte. Anthony Weiner, ein früherer Abgeordneter zum Kongress, der schon 2013 sein Amt verlor und die Aussicht, New Yorker Bürgermeister zu werden, wegen Sexnachrichten an Studentinnen vergeigt hat, steht seit dem Sommer im Visier neuer FBI-Ermittlungen. Er hatte einem 15-jährigen Mädchen Halbnacktfotos und anzügliche Nachrichten geschickt, und weil sie in North Carolina lebt, liegt der Verdacht einer die Grenzen der Teilstaaten überschreitenden Straftat vor, die in die Zuständigkeit des FBI fällt.

Vor etwa einem Monat beschlagnahmten FBI-Beamte Weiners Laptop, iPhone und iPad. Diese Woche entdeckten sie bei deren Untersuchung unter den Zehntausenden privaten E-Mails zwischen Weiner und seiner mittlerweile von ihm getrennt lebenden Ehefrau, Huma Abedin, rund 1000 Nachrichten, die möglicherweise für die Ermittlungen in der Frage relevant sind, ob Clintons Verwendung eines privaten Servers zur Verwaltung ihrer dienstlichen Korrespondenz als Außenministerin zwischen 2009 und 2013 Staatsgeheimnisse gefährdet hat.

Zur Veröffentlichung verplichtet. FBI-Chef James Comey hatte bei einer Pressekonferenz am 5. Juli erklärt, dass Clinton zwar „außerordentlich verantwortungslos“ gehandelt habe, aus Sicht des FBI aber nichts Strafwürdiges gegen Clinton vorliege und er von einer Anklage gegen sie abrate. Doch damit waren seine Ermittlungen nicht beendet. Die meisten der neuen Mails dürften an Abedin, Clintons engste Konfidentin, gerichtet und möglicherweise bereits früher vom FBI untersucht worden sein. Comey stand vor zwei Alternativen: Hätte er das neue Ermittlungsergebnis bis nach der Wahl verschwiegen, wären er und die Institution der Bundespolizei von rechter Seite noch stärker attackiert worden als bisher. Also informiert er den Kongress– und wird nun von links attackiert.

Hillary Rodham Clinton kommt am 26. Oktober 1947 in Chicago zur Welt. Ihre Mutter Dorothy Rodham, in bittere Armut geboren an jenem 4. Juni 1919, an dem der US-Kongress das Frauenwahlrecht beschließt, wird ihr zeitlebens jene emotionale Wärme vermitteln, die ihr der strenge Vater Hugh Rodham, Besitzer einer kleinen Textilfirma, verwehrte. Ihr Vater ist ein glühender Anhänger des rechtspopulistischen republikanischen Senators aus Arizona, Barry Goldwater. Hillary arbeitet als Freiwillige in Goldwaters Präsidentschaftswahlkampf 1964 mit. Doch zugleich wächst ihr Interesse an sozialen Fragen; der Jugendpastor ihrer methodistischen Kirche nimmt sie zu einem Vortrag des Bürgerrechtshelden Martin Luther King in Chicago mit, der bleibenden Eindruck hinterlässt. (Im Bild: Hillary Rodham in der Highschool.) APA/AFP/Maine Township High Scho

Ab 1965 besucht Clinton das Wellesley College in Massachusetts, eine Elitehochschule für Frauen. Sie studiert Politikwissenschaften und engagiert sich bei den jungen Republikanern. Ihre Ablehnung des Vietnamkrieges lässt sie 1968 zu den Demokraten wechseln, um deren Präsidentschaftskandidaten Eugene McCarthy zu unterstützen. Als erste Wellesley-Absolventin hält sie die Rede zum feierlichen Studienabschluss – und landet mit einem flammenden Appell an ihre Generation, ihr Schicksal selbstverantwortlich in die eigenen Hände zu nehmen, in einem „Time“-Magazin-Artikel über junge politische Hoffnungsträger. Wellesley College Archives/Handout via REUTERS

1969 beginnt sie ihr Jusstudium an der Yale Law School. Dort sitzt sie nicht nur mit dem späteren konservativen US-Hochstrichter Clarence Thomas in denselben Lehrveranstaltungen, sondern auch mit einem jungen Mann aus Arkansas namens William Jefferson Clinton. „Im Frühling 1971 traf ich ein Mädchen“, beschrieb der spätere US-Präsident beim heurigen demokratischen Parteitag sein erstes Treffen mit Hillary in der juristischen Bibliothek. Sie beginnt, sich für misshandelte Kinder im örtlichen Yale-New Haven Hospital einzusetzen. 1973 schließt sie mit dem Doktorat ab. Bill macht ihr nach der Promotionszeremonie einen Heiratsantrag – den sie ablehnt, weil sie über ihre Zukunft unsicher ist. Wellesley College Archives/Handout via REUTERS

Nach ihrem Studium arbeitet sie zunächst für eine Kinderwohlfahrtsorganisation in Massachusetts, danach in Washington als Mitarbeiterin im Kongressausschuss zur Untersuchung des Watergate-Skandals, der zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon führte. 1974 nimmt sie einen neuen Antrag Bills an und zieht mit ihm, dem aufstrebenden jungen Politiker, nach Fayetteville, Arkansas. Dort gründet sie unter anderem das erste Krisenzentrum für Vergewaltigungsopfer. 1978 wird Bill zum Gouverneur gewählt, im Jahr darauf wird Hillary zur ersten Partnerin der Rose Law Firm. Bis zu seinem Einzug ins Weiße Haus 1993 wird sie mehr verdienen als er. Clinton Presidential Library

Am 27. Februar 1980 kommt Tochter Chelsea zur Welt. Im selben Jahr verliert Bill die Wiederwahl. Als einer der Hauptgründe gilt das emanzipierte, resolute Auftreten von Hillary, welches viele der mehrheitlich konservativen Wähler verstört. Um sein Comeback als Gouverneur 1982 zu unterstützen, tauscht sie ihre Hippiekleidung gegen konservativere Ensembles und nimmt seinen Familiennamen an. Der Imagewandel wirkt, Bill begründet seinen Nimbus als "Comeback Kid". (c) � Mark Cardwell / Reuters

Am 20. Jänner 1993 wird Hillary zur First Lady. Wenige Tage später setzt Bill sie zur Leiterin einer Kommission zur Reform des US-Gesundheitswesens ein. Ihr Reformunterfangen scheitert am Widerstand der Republikaner im Kongress und dem heftigen Lobbying der Pharma- und Krankenversicherungsindustrie, aber auch daran, dass sie ihre Pläne zur Einführung einer einheitlichen Krankenversicherung nach europäischem Modell unter strengster Geheimhaltung ausbrütet. Hillary zieht sich auf die traditionelle, zeremonielle einer First Lady zurück, um die Wiederwahl Bills im Jahr 1996 nicht zu gefährden. (c) Reuters (� Jim Bourg / Reuters)

Die Enthüllung der geschlechtlichen Beziehung Bills mit seiner damals 22-jährigen Praktikantin Monica Lewinsky erschüttert das Land – und die Ehe der Clintons. Denn Bill schwört zunächst, dass nichts an den Gerüchten sei, er habe schon im November 1995 etwas mit Lewinsky angefangen. Der Kongress setzt einen Sonderermittler ein, das Abgeordnetenhaus stimmt dafür, den Präsidenten seines Amtes zu entheben wegen Meineides und Behinderung der Justiz. Doch im Senat findet sich keine Mehrheit dafür. Hillary steht ihrem Mann in all dieser Zeit demonstrativ zur Seite. Und es wird nach und nach klar, wer ab sofort in der Beziehung die Hosen anhat: auf „acht Jahre Bill“ sollten „acht Jahre Hill“ an der Spitze der Nation folgen. (c) � Win McNamee / Reuters

Im November 2000 gewinnt Hillary die Wahl zur Senatorin von New York. Sie folgt dem legendären Daniel Patrick Moynihan und ist die erste Frau aus dem „Empire State“ in diesem Amt. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 setzt sie sich in Washington für die rasche Entschädigung gesundheitlich geschädigter Feuerwehrleute und sonstiger Rettungsarbeiter am „Ground Zero“ ein, und sie stimmt für die Irakinvasion im März 2003. (c) REUTERS (� Reuters Photographer / Reuter)

Nach ihrer Wiederwahl 2006 bereitet Hillary ihre Präsidentschaftskandidatur 2008 vor. Sie gilt als klare Favoritin – ehe plötzlich ein junger Senator aus Illinois namens Barack Obama beginnt, die Herzen der Jugend mit seinem Motto „Yes We Can“ zu erobern. Nach einem langen, harten Wahlkampf wirft Clinton letztlich das Handtuch – und unterstützt Obama bei seinem klaren Sieg über John McCain. REUTERS

Ab Anfang 2009 dient Hillary Clinton als Außenministerin in Obamas Kabinett. Schnell wächst ihre Frustration darüber, dass alle wesentlichen außenpolitischen Entscheidungen im Weißen Haus fallen, oft ohne ihre Einbeziehung. Clinton engagiert sich stark dafür, den libyschen Diktator Muammar al-Gadhafi abzusetzen. „Wir kamen, wir sahen, er starb“, ätzte sie bei Bekanntgabe seines Todes in den Händen eines wütenden Mobs. Doch rasch entgleitet die Lage in dem nordafrikanischen Land: im September 2012 überfallen islamistische Terroristen eine Posten der US-Botschaft in Benghazi und töten den Botschafter Christopher Stevens, einen Mitarbeiter des State Department sowie zwei CIA-Auftragsmitarbeiter. Die Umstände dieses Angriffes verfolgen Clinton bis heute und liefern den Republikanern reichlich Futter für Verschwörungstheorien – auch wenn eine Untersuchungskommission des republikanisch geführten Abgeordnetenhauses sie vier Jahre später von der Verantwortung für den Angriff freispricht. Größter Erfolg Clinton-Jahre im State Department ist zweifellos die Tötung des Al-Qaida-Gründers und Führers Osama bin Laden am 2. Mai 2011 (im Bild). (c) REUTERS (HANDOUT)

Im zweiten Anlauf gelingt Hillary Clinton die Nominierung zur demokratischen Präsidentenkandidatin. Sie besiegt nach langem, mühsamem Vorwahlkampf den sozialistischen Senator Bernie Sanders aus Vermont – und wird zur ersten Frau einer der beiden staatstragenden Parteien, deren Name für die Präsidentschaft auf den Stimmzetteln steht. APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Er soll die Untersuchungen publik gemacht haben, obwohl seine Chefin, Justizministerin Loretta Lynch, dagegen war, berichtete CNN. Lnych fand es nicht angebracht, weniger als zwei Wochen vor der Präsidentenwahl über Prozeduren mit möglichen Auswirkungen auf einen Kandidaten zu informieren. Die Ministerin habe Comey ans Herz gelegt, der langjährigen Praxis zu folgen, Schritte zu vermeiden, die den Ausgang der Wahl beeinflussen könnten. Comey, der dem Justizministerium unterstellt ist, habe sich aber zur Veröffentlichung verpflichtet gefühlt.

Wie sich diese Episode auf die Wahl auswirkt, ist nicht seriös zu prognostizieren. Die Daten über Wählerregistrierung und frühzeitig abgegebene Stimmen aus mehreren Schlüsselstaaten legen jedenfalls die Vermutung nahe, dass Clinton weiterhin klar bessere Aussichten hat, am 20. Jänner vor dem Kapitol angelobt zu werden. Dave Wasserman vom Cook Political Report, einer Gruppe von Politikanalysten, verweist auf die am Freitag beendete Wählerregistrierung in Florida, dem wichtigsten Staat. Allein im Bezirk Miami-Dade registrierten sich seit 2012 75.847 neue hispanische Wähler. Das ist mehr als der Vorsprung von 74.309 Stimmen in ganz Florida, den Präsident Barack Obama damals bei seinem Wahlsieg hatte. In Orange County werden heuer erstmals mehr Nichtweiße als Weiße wahlberechtigt sein. Die Wähler in Osceola County wiederum waren im Jahr 2004 zu 57 Prozent weiß und stimmten mehrheitlich für George W. Bush. Heute sind dort 45 Prozent der Wähler hispanisch und 39Prozent weiß. In Summe kamen in Florida 603.842 hispanische und 325.485 weiße Wähler seit 2012 dazu.

Blaues Auge. Auch aus Nevada gibt es für Clinton gute Nachrichten. Laut dem Politologen Michael McDonald, der diese Statistiken in Echtzeit dokumentiert, haben in den zwei größten Wahlbezirken bereits um zwei Prozentpunkte mehr registrierte Demokraten als Republikaner gewählt. Obama gewann in Nevada mit 6,7 Prozentpunkten Vorsprung. Um das Blatt zu wenden, müssten die Republikaner jetzt schon wesentlich näher an den Demokraten sein, gibt er zu bedenken.

Clinton dürfte also mit einem blauen Auge davonkommen. Anders sieht die Sache im Bemühen der Demokraten aus, die Senatsmehrheit zu erobern. Die neue E-Mail-Posse gibt republikanischen Kandidaten ein starkes Argument, dass Präsidentin Clinton scharfe Kontrolle benötigen wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2016)