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Australien plant lebenslanges Einreiseverbot für Bootsflüchtlinge

Australian Prime Minister Malcolm Turnbull speaks as he stands with Immigration Minister Peter Dutton during a media conference in Sydney
Einwanderungsminister Peter Dutton (links) und Premierminister Malcolm Turnbull präsentierten ihre Pläne(c) REUTERS (STRINGER)
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Bootsflüchtlinge sollen auch als Touristen oder mit einem Geschäftsvisum nicht nach Australien kommen dürfen. Das sieht eine Gesetzesreform vor.

Die australische Regierung will die Einreise von Bootsflüchtlingen auf Lebenszeit verbieten. Das sieht eine Gesetzesreform vor, die in der kommenden Woche eingebracht werden soll. Schon jetzt dürfen sich Bootsflüchtlinge nicht in Australien niederlassen, selbst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden.

Die Neuregelung verbietet eine spätere Einreise selbst als Tourist oder mit einem Geschäftsvisum. Das Gesetz sei grausam und könnte für verfassungswidrig erklärt werden, sagte der Sprecher des Rechtsanwälte-Verbandes, Greg Barns.

"Absolut unnachgiebige, eindeutige Botschaft"

"Die Tür nach Australien ist für jene geschlossen, die hier per Boot mit einem Menschenschmuggler herkommen wollen. Sie ist zu", sagte Premierminister Malcolm Turnbull am Sonntag. "Diese absolut unnachgiebige, eindeutige Botschaft muss klar und deutlich sein." Die Regierung wolle klarmachen, dass sie ihre Position nicht ändern werde, fügte Turnbull hinzu.

Das permanente Einreiseverbot soll für jene Asylsuchenden gelten, die seit Mitte 2013 in die Auffanglager in Papua-Neuguinea und Nauru gekommen sind.

Heftige Kritik an den Lagern

Die Asylwerber auf der Insel Manus sollten nach einem jüngsten Vorstoß in Papua-Neuguinea eingebürgert werden. Dieses Abkommen wertete das höchste Gericht Papua-Neuguineas jedoch vor wenigen Wochen als Verstoß gegen die Verfassung und ordnete die Schließung des Lagers an. Die Flüchtlinge auf Nauru sollen auf freiwilliger Basis nach Kambodscha umgesiedelt werden. Jedoch nimmt niemand die Kambodscha-Option an.

Beide Lager stehen wegen menschenunwürdiger Verhältnisse im Visier der Kritik. "Internationale Organisationen sind entsetzt über die Zustände, in denen die Flüchtlinge leben und die Auswirkungen auf ihre Gesundheit, Psyche und Selbstachtung", sagte der Vorsitzende der Australischen Bischofskonferenz, Denis Hart, vor Kurzem.

Auch Papst Franziskus, dem die auf Manus internierten Flüchtlinge geschrieben haben, habe seine tiefe Besorgnis geäußert, erinnerte er. "Die humanitären Kosten lasten von Tag zu Tag stärker auf den Internierten."

(APA/dpa)