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EU und Kanada unterzeichnen Ceta

Canada´s PM Trudeau poses with EU Council President Tusk and EC President Juncker before signing the CETA at the European Council in Brussels
Donald Tusk, Justin Trudeau und Jean-Claude Juncker(c) REUTERS (ERIC VIDAL)
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Kanadas Premier Justin Trudeau und die Spitzenvertreter der EU haben das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta unterschrieben. Nun muss das Europaparlament zustimmen.

Das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU ist unterzeichnet: Kanadas Premier Justin Trudeau und EU-Spitzenvertreter, Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie der slowakische Präsident Andrej Kiska, der derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, haben am Sonntag um 14 Uhr die Dokumente unterschrieben. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland sprach zuvor von "einem großartigen Tag für Kanada und einem großartigen Tag für Europa".

In Kraft tritt der Handelspakt aber erst, wenn auch das Europaparlament zugestimmt hat. Das Votum wird für Dezember oder Jänner erwartet.

Zähes Ringen um Ceta

Der Unterzeichnung war auch nach jahrelangen Verhandlungen noch ein zähes Ringen vorangegangen. Ursprünglich hätte Ceta bereits am Donnerstag auf einem Gipfel verabschiedet werden sollen. Dies scheiterte zunächst am Widerstand der belgischen Region Wallonie. In Nachverhandlungen wurde dann aber ein Kompromiss erzielt, der am Freitag von den Parlamenten der Wallonie und der Hauptstadtregion Brüssel sowie der Vertretung der französischsprachigen Gemeinschaft abgesegnet wurde.

Die EU gab noch am selben Abend grünes Licht, Belgien unterzeichnete als letztes EU-Mitglied am Samstag das Abkommen. Am Sonntag gab es dann die letzte Verspätung: Trudeaus Flugzeug musste wegen einer Panne umkehren. Statt um 12 Uhr wie geplant, wurde das Freihandelsabkommen später unterzeichnet.

Proteste vor dem EU-Ratsgebäude

Vor der Unterzeichnung gab es Proteste: 250 Personen demonstrierten vor dem Brüsseler Ratsgebäude; davon wurden 16 Personen am Sonntag festgenommen. Sie hatten die Sicherheitsabsperrungen überwunden. Einige warfen Farbbeutel gegen die Glasfassade des Eingangs. Einige Demonstranten schafften es bis in das Foyer des Gebäudes.

Demonstranten warfen Farbbeutel
Demonstranten warfen Farbbeutel(c) APA/AFP (JOHN THYS)

Das Abkommen soll nach EU-Angaben 99 Prozent der Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada beseitigen und so die Wirtschaft beflügeln. Ceta-Gegner fürchten, das Abkommen könne Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in Europa aushöhlen. Die EU weist dies zurück.

Weitere Anträge gegen Ceta

Eilanträge von Ceta-Kritikern beschäftigen unterdessen erneut das deutsche Bundesverfassungsgericht. Eine Sprecherin des höchsten deutschen Gerichts bestätigte am Sonntag in Karlsruhe den Eingang eines Eilantrags der drei Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie.

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(APA/dpa)